Faeser wirft AfD „Angriff auf die europäische Demokratie“ vor

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Spionage-Verdachts gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah von einem „Angriff von innen auf die europäische Demokratie“ gesprochen. „Die Putin-Freunde der AfD verachten und verraten unser Land“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Sie lassen sich einspannen für die Lügen und Kriegspropaganda des russischen Verbrecher-Regimes.“

Auch der Vorwurf der Spionage und Einflussnahme für China aus einem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament heraus wiege äußerst schwer, so die SPD-Politikerin weiter. „Das ist ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie. Es besteht ein dringender Tatverdacht, sonst hätte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs nicht Haftbefehl erlassen können.“ Im Rechtsstaat gebe es unabhängige Gerichte, vor denen sich auch Spione verantworten müssen. „Alle Verbindungen und Hintergründe werden genauestens ausgeleuchtet – und zwar rechtsstaatlich“, sagte Faeser. „Das unterscheidet uns von den Diktaturen, die von der AfD so verehrt werden.“

Göring-Eckardt will Bundestag vor Extremisten schützen

Nach Enthüllungen über AfD-Mitarbeiter hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz des Parlaments gefordert. „Mitarbeiter, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, sollten keinen Zugang zu Parlamentsgebäuden und keinen Zugriff auf das Netzwerk des Bundestages bekommen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und sie sollten meiner Auffassung nach dann auch nicht aus Steuermitteln bezahlt werden.“ Es werde geprüft, was davon rechtssicher umsetzbar sei. „Wir dürfen uns in der Herzkammer der Demokratie jedenfalls nicht in Gefahr begeben“, so die Grünen-Politikerin. Um herauszufinden, welche Mitarbeiter von Abgeordneten eine Gefahr darstellen, soll die Bundestagspolizei nach Ansicht von Göring-Eckardt mehr Befugnisse bekommen. In Verdachtsfällen sollten die Polizisten künftig auch Informationen vom Verfassungsschutz abrufen können, forderte die Vizepräsidentin. „Es geht nicht darum, das Parlament zu einem Hochsicherheitstrakt zu machen“, sagte sie. „Wenn es einen Extremismusverdacht gegen Mitarbeiter von Abgeordneten gibt, sollte die Bundestagspolizei jedoch in der Lage sein, dem intensiver als bisher nachzugehen.“ Nach Berichten des Bayerischen Rundfunks sollen AfD-Abgeordnete mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu beschäftigen. Vor wenigen Tagen wurde zudem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter Spionageverdacht für China verhaftet. +++