Klotzsche (FDP) mit Bundesparteitag sehr zufrieden

Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, brachte wichtige Vorschläge auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. April 2024 in Berlin ein. Seine Änderungsanträge zum Leitantrag „Wirtschaftswende“ vom Bundesvorstand, die eine klare Positionierung zur Kernenergie und einen Stellenstopp im öffentlichen Dienst fordern, wurden erfolgreich angenommen. Medien hatten zunächst berichtet, dass sich die FDP gegen Kernenergie ausgesprochen habe. Das ist nicht richtig gewesen, vielmehr wurde die Neuausrichtung der Energiepolitik im Rahmen des Leitantrages beschlossen.

Energiepolitik mit Kernkraft

Gemeinsam mit René Rock, MdL und energiepolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, hat Klotzsche eine Neuausrichtung der Energiepolitik vorgeschlagen. „Deutschland muss seine Energiepolitik überdenken. Kernenergie, einschließlich fortschrittlicher Technologien wie Small Modular Reactors (SMR) und Kernkraftwerke der neuesten Generation, sollte integriert werden“, erklärt Klotzsche. Er sieht in der Kernenergie eine wichtige Ergänzung zu erneuerbaren Energien, um eine zuverlässige, bezahlbare und klimaneutrale Stromversorgung zu gewährleisten. „Unser Antrag wurde angenommen, genauso wie weitere Anträge zum Thema. Damit ist klar, die Freien Demokraten setzen auf echte Technologieoffenheit, auch auf die Nutzung der Kernenergie. Wir wollen, dass sich Deutschland an der europäischen Allianz pro Kernkraft beteiligt. Im März haben sich dazu 30 europäische Staats- und Regierungschefs zusammengeschlossen.“

Stellenbremse in der öffentlichen Verwaltung

Der zweite Änderungsantrag zielt auf eine effiziente öffentliche Verwaltung ab. Klotzsche fordert ein Stellenmoratorium, insbesondere in Ministerien und Behördenleitungen. „Die Personalkosten der öffentlichen Verwaltung, bei Kommunen, Ländern und Bund, sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Dabei kommen die Haushalte immer mehr an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit. Auch angesichts steigender Versorgungsverpflichtungen müssen wir effizienter werden. Die Digitalisierung und der Abbau von Bürokratie bieten uns die Chance, unsere Verwaltungen schlanker zu gestalten, das müssen wir auch nutzen, beispielsweise in der Finanzverwaltung, Stichwort digitale Steuererklärung“, betont Klotzsche.

Fazit: „Diese Änderungsanträge sind ein entscheidender Schritt, um Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Durch die Stabilisierung der Energiepreise und die Reduzierung bürokratischer Hürden machen wir Deutschland fit für die Zukunft“, schließt Klotzsche ab. +++ pm