Scholz will Hoteliers und Restaurantbetreibern gezielt helfen

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellt den von der anhaltenden Schließung besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreibern finanzielle Unterstützung in Aussicht. „Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht, das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“.  Ein späteres Konjunkturpaket solle steuerliche Investitionsanreize für Unternehmen enthalten, damit dann „jeder, der noch zögert, das Geld schnell in die Hand nimmt“, so der SPD-Politiker weiter.

Zudem könne es Schritte geben, um die „Konsumfreude der Bürgerinnen und Bürger anzufachen“. Der Finanzminister will dabei die Stimulierung der Nachfrage mit Nachhaltigkeitszielen verknüpfen. „Natürlich werden wir die Modernisierung unseres Landes im Blick behalten wie die Verringerung des CO2-Ausstoßes, den  Ausbau der Elektro-Mobilität oder der Digitalisierung“, sagte Scholz. Er sprach sich zudem für Steuererhöhungen für Bezieher hoher Einkommen aus. „Als SPD vertreten wir schon lange die Position, dass man die kleinen und mittleren Einkommen entlasten kann, wenn jene, die sehr, sehr viel verdienen, ein paar Hunderttausend Euro im Jahr zum Beispiel, etwas mehr zahlen“, so der Vizekanzler weiter. An bereits getroffenen finanz- und sozialpolitischen Maßnahmen werde festgehalten.

„Zum Januar kommen die Grundrente und die Abschaffung des Soli für 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen“, so der SPD-Politiker. Auch das sei ein Konjunkturimpuls. Der Finanzminister schloss nicht aus, dass der Bund in diesem Jahr weitere Schulden aufnehmen muss. Die bereits genehmigten 156 Milliarden Euro reichten nur, wenn „es uns gelingt, die wirtschaftliche Kurve in der zweiten Jahreshälfte wieder nach oben zu bewegen“, sagte Scholz der Zeitung. Grundsätzlich sei es trotz sinkender Infektionszahlen „viel zu früh, Entwarnung zu geben“. Deshalb müsse die Öffnung auch weiterhin schrittweise und mit Augenmaß geschehen.