Im Wiesbadener Stadtschloss, wo die barocke Fassade den Blick auf das geschäftige Treiben des Schlossplatzes freigibt, herrschte lange Zeit das unerschütterliche Gefühl der Verlässlichkeit. Die hessische Union verstand sich nie bloß als politische Kraft unter vielen; sie verstand sich als das staatstragende Inventar dieses Bundeslandes. Seit mehr als 27 Jahren stellt die CDU ununterbrochen den Ministerpräsidenten in Hessen – eine Ära, die 1999 mit Roland Koch begann, über Volker Bouffier fortgeführt wurde und die Boris Rhein mit einem fast schon demonstrativ zur Schau getragenen Wohlfühl-Pragmatismus zu verstetigen suchte. Rhein gab sich als geräuschloser Landesvater, der nach seinem Wahlsieg die Grünen abservierte, um sich mit einer fügsamen SPD ein ruhiges Regierungsbündnis zu zimmern. Doch die politische Behaglichkeit ist verflogen. Was die Zahlen des aktuellen Hessentrends des Hessischen Rundfunks offenbaren, ist kein kleiner Stimmungsdämpfer, sondern ein politisches Erdbeben mit Ansage.
Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl, stünde die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein vor einem Desaster. Mit nur noch 25 Prozent stürzt die CDU auf ihren historisch schlechtesten Wert in der gesamten Erhebungsreihe des Hessentrends ab. Sie behauptet zwar rein rechnerisch noch den Status als stärkste Kraft, doch dieser Spitzenplatz ist zur brüchigen Fassade geworden. Denn im Windschatten des christdemokratischen Niedergangs zieht die AfD mit unheimlicher Wucht heran: Sie legt um drei Prozentpunkte zu und steht bei 23 Prozent. Ein hauchdünner Abstand von zwei mageren Punkten trennt den amtierenden Regierungschef in der Landeshauptstadt noch von einer rechtsextremistischen Partei, die im Landtag lange Zeit als isoliertes Phänomen am Rand galt.
Das Alarmsignal beschränkt sich nicht auf das Parteienspektrum, es frisst sich tief in die Beurteilung der Regierungsarbeit selbst hinein. Die schwarz-rote Koalition, angetreten mit dem Versprechen stabiler, pragmatischer Sacharbeit ohne ideologische Scharmützel, gerät frontal unter Druck. Eine satte Mehrheit von 54 Prozent der Befragten bewertet das Wirken des Kabinetts Rhein inzwischen negativ. Nur noch 38 Prozent der Bürger äußern sich zufrieden – das ist ein dramatischer Einbruch um neun Prozentpunkte gegenüber der vorherigen Erhebung. Noch im Februar hielten sich Zustimmung und Ablehnung weitgehend die Waage. Innerhalb weniger Monate ist das Fundament der Koalition förmlich erodiert.
Dieser Absturz rührt an der Substanz der hessischen Machtarchitektur. Wenn mehr als die Hälfte der Wähler einer Regierung das Vertrauen entzieht, offenbart sich eine fatale Fehlkalkulation: Rheins Strategie, Konflikte einfach wegzumoderieren und drängende infrastrukturelle wie gesellschaftliche Fragen durch bloße Ankündigungspolitik zu betäuben, funktioniert nicht mehr. Die Bürger quittieren die politische Trägheit mit Abwendung. Wer versucht, es allen recht zu machen, überzeugt am Ende niemanden. Während die SPD in dieser Koalition als blasser Juniorpartner weitgehend unsichtbar bleibt und mit in den Abwärtsstrudel gerissen wird, profitieren andere: Die Grünen, von Rhein nach der letzten Wahl zugunsten der Sozialdemokraten auf die Oppositionsbank verbannt, können in der Wählergunst wieder zulegen. Sie sammeln die enttäuschten bürgerlichen Stimmen ein, die den Modernisierungsstillstand der schwarz-roten Achse nicht länger mittragen wollen.
Für die AfD wiederum erweist sich die zunehmende Unzufriedenheit als idealer Nährboden. Ihr Zuwachs auf 23 Prozent ist das Resultat eines doppelten Mechanismus: Sie profitiert vom allgemeinen Vertrauensverlust in das Regierungshandeln und zieht zugleich jene konservativen Protestwähler an, denen das Profil der Rhein-CDU schlicht zu konturlos geworden ist. Die heikle Nähe der Umfragewerte zeigt, wie gefährlich es ist, wenn eine traditionsreiche Volkspartei ihren inhaltlichen Kompass gegen reine Machtverwaltung eintauscht.
Bis zur nächsten regulären Landtagswahl im Jahr 2028 bleibt der Koalition noch Zeit. Diese Frist ist eine Gnadenfrist, aber sie birgt zugleich enorme Risiken. Sollte sich der gegenwärtige Trend verfestigen, droht Hessen ein Zustand politischer Lähmung. Eine Mehrheitsfindung jenseits polarisierender Ränder würde für CDU und SPD erheblich schwieriger, wenn nicht gar unmöglich. Die Vorstellung, dass die Union nach fast drei Jahrzehnten ununterbrochener Regentschaft die Kontrolle über die Regierungsbildung verliert, ist in Wiesbaden kein absurdes Schreckgespenst mehr, sondern ein realistisches Szenario.
Boris Rhein und sein Kabinett stehen vor einer unumgänglichen Zäsur. Mit Schönwetter-Rhetorik und dem Verweis auf vergangene Wahlsiege lässt sich dieser Vertrauensverlust nicht aufhalten. Will Schwarz-Rot das Ruder bis 2028 herumwerfen, muss die Landesregierung aufhören, sich hinter PR-Formeln zu verschanzen. Sie muss handfeste Ergebnisse liefern – bei der Sanierung maroder Infrastrukturen, in den Schulen, bei der inneren Sicherheit und in der Wirtschaftspolitik. Demokratische Mehrheiten sind keine Selbstverständlichkeit, und die Geduld der Bürger ist aufgebraucht. Wenn die Koalition jetzt nicht den Mut zu klarer Kante und entschlossenem Handeln findet, riskiert sie nicht nur das Ende einer 27-jährigen CDU-Vorherrschaft, sondern den Einzug unregierbarer Verhältnisse im Landtag. +++
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