Schäuble bezweifelt Umsetzbarkeit des Pkw-Maut-Konzepts

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit des Pkw-Maut-Konzepts von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert. „Auf den Zoll kämen zusätzliche Aufgaben zu. Der hat aber ohnehin schon viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die Mindestlohn-Kontrolle“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Nach den Plänen Dobrindts soll die Schäuble unterstehende Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden. „Der Zoll müsste zum Beispiel rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen. Ob sich das so schnell überhaupt umsetzten lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen“, sagte Schäuble. Auch die EU-Kommission müsse noch zustimmen. „Wenn es so nicht geht, muss man es halt anders machen“, sagte Schäuble auf die Frage, welche Alternativen es zum Maut-Konzept Dobrindts gebe. Den Verkehrsminister treffe aber keine Schuld, sollte das Konzept nicht umsetzbar sein. „Das Konzept entspricht dem, was im Koalitionsvertrag steht. Deswegen hat Alexander Dobrindt dafür keine Kritik verdient“, sagte Schäuble. +++ fuldainfo