Frankreichs Finanzminister bekennt sich zum Stabilitätspakt

Paris. Die französische Regierung bekennt sich zu den strengen Defizitregeln des Europäischen Stabilitätspakts. „Die Regeln existieren, die Verträge existieren. Niemand stellt sie infrage. Ich würde das auch niemandem empfehlen, vor allem nicht in Frankreich“, sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin in einem gemeinsamen Interview mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem „Handelsblatt“. Solides Wachstum brauche eine ernsthafte Finanzpolitik. „Dauerhaftes Wachstum ist nicht möglich mit anhaltenden, hohen Defizite“, sagte Sapin. Der französische Finanzminister betonte, dass er keinen zeitlichen Aufschub von der EU-Kommission verlange. „Mir geht es nicht darum, um mehr Zeit zu bitten. Ich will die europäischen Regeln einhalten und gemeinsam mit den Partnern das richtige Timing finden, damit wir unsere Ausgaben und Defizite verringern können und gleichzeitig das Wachstum stützen.“

Bundesfinanzminister Schäuble sieht Frankreich wegen der hohen Schulden und der unerledigten Reformen in einer Vertrauenskrise. „Wenn man erst einmal eine Vertrauenskrise hat, es ist nicht ganz einfach, da herauszukommen“, sagte Schäuble. Für mehr Wachstum will Schäuble vor allem durch private Investitionen sorgen. „Wir brauchen mehr private Investitionen. Wir können Infrastruktur sehr viel stärker mit privaten Mitteln finanzieren“, sagte Schäuble.

Schäuble (CDU) erwartet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mehr gegen die Vermeidung von Blasen an den Märkten unternimmt. „Wir können die Vermeidung von Blasen nicht allein der staatlichen Aufsicht überlassen. Die Zentralbanken müssen das bei ihren Entscheidungen über die Geldmenge mit im Blick haben“, sagte Schäuble in dem gemeinsamen Interview mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin dem „Handelsblatt“. Schäuble sagte, dass es „am Immobilienmarkt zum Teil Anzeichen für Blasenbildungen“ gebe. Der Bundesfinanzminister hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf die Gefahren einer Immobilienblase durch die lockere Geldpolitik der EZB hingewiesen. Erstmals forderte er die Zentralbank jetzt auf, die Folgen ihrer geldpolitischen Entscheidungen für eine mögliche Blasenbildung zu berücksichtigen. Forderungen aus Frankreich nach einer gezielten Abwertung des Euro lehnte Schäuble kategorisch ab. „Ich halte nichts von politischen Diskussionen über den Wechselkurs, der bildet sich am Markt. Wenn die Politik sich darum kümmert, hat das noch nie zu guten Ergebnissen geführt.“ Der Euro werde so stark sein, „wie wir ihn politisch und wirtschaftlich machen“.+++ fuldainfo