Brüssel. Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen eine Aufweichung des Stabilitätspaktes ausgesprochen. „Am Stabilitätspakt darf nicht gerüttelt werden“, sagte Juncker der „Bild am [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt wegen seiner Vorschläge für eine Pkw-Maut auf massiven Widerstand in der eigenen Koalition. Der Vorsitzende der einflussreichen NRW-Landesgruppe in [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Angesichts immer größerer Preissprünge an den Zapfsäulen fordern die Grünen die Markttransparenzstelle zum Eingreifen auf. Der „Bild“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Verkehrsminister der Länder haben vom Bund eine Aufstockung der Mittel für den Regionalverkehr gefordert. Zum 1. Januar 2015 sollten die Mittel von knapp [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat die USA zum Abzug aller US-Agentenführer aufgefordert, wenn sich der Spionageverdacht erhärten sollte. „Wenn amerikanische Botschaftsmitarbeiter tatsächlich an Spionage gegen [Lesen Sie hier mehr…]
Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält 2017 ein schwarz-grünes Bündnis im Bund für möglich. „Ich denke, dass ein stabiles Bündnis zwischen Union und Grünen [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. In Deutschland haben zwischen Anfang 2012 und Ende Mai 2014 insgesamt 988 Atomtransporte stattgefunden, von denen die Bevölkerung in der Regel nichts erfuhr. Das [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Das Deutsche Studentenwerk hat Bund und Länder aufgefordert, mit Milliarden-Investitionen der grassierenden Wohnungsnot in Hochschulstädten zu begegnen. „Wir brauchen einen großen Wurf“, sagte der [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Mit scharfer Kritik am Koalitionspartner weist die SPD einem Brandbrief zurück, in dem führende Wirtschafts- und Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion die restriktive Rüstungsexportpolitik von Wirtschaftsminister [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Führende Ökonomen in Deutschland haben davor gewarnt, wegen des Vorgehens der US-Geheimdienste in Deutschland das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Nach der Aufforderung an den US-Geheimdienst-Repräsentanten, Deutschland zu verlassen, haben führende Unionspolitiker die Motive für den beispiellosen Schritt deutlich gemacht. „Das Ansehen Amerikas, vor [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Wasserwirtschaft in Deutschland appelliert an Politik und Landwirtschaft, umgehend Maßnahmen gegen zu hohe Nitratwerte im Grundwasser zu ergreifen. In einem Gespräch mit der [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Erzeugung von Strom mit Windmühlen hat mal klein angefangen. Die Anlagen selbst waren klein und auch ihre Anzahl. Doch inzwischen ist der Boom [Lesen Sie hier mehr…]
Gaza. Die Zahl der bei der israelischen Luftoffensive im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist auf mindestens 75 gestiegen. Das berichtet der palästinensische Rundfunk am Donnerstag. Angaben [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Wie faules Obst purzeln die US-Spione in Deutschland von den Bäumen: Erst fliegt der Maulwurf beim BND auf, nur ein paar Tage später wird [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), hat eine Neuauflage der Ökosteuer gefordert, um den Klimaschutz im Verkehr zu verbessern. „Die Ökosteuer ist ein gutes Instrument“, [Lesen Sie hier mehr…]
