Berlin. Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende, Thomas Strobl, will islamistischen Kämpfer aus Deutschland, die in den syrischen Bürgerkrieg gezogen sind, die Rückkehr verweigern. „Wir brauchen ein starkes [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko ein Telefongespräch über die Situation in der Ukraine geführt. Bei dem Gespräch [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ist auf einem Rekordhoch. Das hat eine Umfrage des ARD-„DeutschlandTrends“ ergeben. 59 Prozent der Deutschen sind demnach [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Das Innenministerium sieht derzeit keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen oder einen bevorstehenden Terroranschlag in Deutschland. Damit reagiert das Ministerium auf verschiedene Medienberichte, nach denen [Lesen Sie hier mehr…]
Tel Aviv. Israels früherer Botschafter in Deutschland, Avi Primor, fordert die Europäische Union zu mehr Engagement im Gaza-Konflikt auf. Die Außenpolitiker der EU hielten sich [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gibt sich trotz der Sanktionen gegen Russland entspannt: „Ich warne vor einer Hysterie“, sagte Arnold Wallraff, Präsident des [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor den Folgen der Energiewende für die kommunalen Haushalte und jeden einzelnen Bürger. Vielen Städten fehlten die Ausschüttungen [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorstoß seines israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman reagiert, deutsche Inspektoren zur Friedenssicherung in Gaza einzusetzen. „Gemeinsam mit [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel erfährt Unterstützung für seinen Vorschlag, die zukünftige Finanzausstattung der Kommunen nicht mehr an der Pro-Kopf-Zahl der Einwohner, sondern an den Grundvoraussetzungen [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Ein bisschen sehr früh kommen die Rufe nach Unterstützung für die von den Russland-Sanktionen betroffenen Betriebe, denn die Handelsbeschränkungen sind erst eine Woche alt. [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Niederlande und Deutschland treiben die Zusammenarbeit ihrer Streitkräfte voran. Nachdem die 11. Luftbewegliche Brigade des Königlichen Heeres der Niederlande mit 2.100 Soldaten bereits [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin/Moskau. Unmittelbar nach der Ankündigung aus Moskau, einen Importstopp für Agrargüter zu verhängen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ergreift in der Diskussion über Googles Kinderporno-Fahndung in privaten E-Mails Partei für den Internetkonzern. „Private Internetanbieter können einen wertvollen [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Tot ist Tot, Respekt und Mitgefühl entziehen sich diplomatischen Rücksichtnahmen, sollte man denken. Doch auch beim Kondolieren gilt die große, kalte Politik. Als am [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, hat Bund und Länder aufgefordert, schnell mehr Mittel für die Hochschulen bereitzustellen: „Die Zahl der Studierenden ist viel [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin/ Fulda. Der Journalist, Ökonom und Herausgeber von “Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung”, Thorsten Hild, hat den französischen Präsidenten Francois Hollande als tragische [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundesregierung und Jobcenter haben laut eines Berichts der F.A.Z. das Angebot an öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen für Langzeitarbeitslose seit dem Jahr 2010 um mehr als [Lesen Sie hier mehr…]
Washington. US-Präsident Obama hat dem afrikanischen Kontinent die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesagt: Es müsse nicht zwangsläufig immer um Entwicklungshilfe gehen, stattdessen solle der Handel [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ eine „Anti-Stress-Verordnung“ auf Bundesebene prüfen. „Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) arbeitet im [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, dass der scheidende Vorstandsvorsitzende des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger, Roland Koch, wieder eine größere Rolle in [Lesen Sie hier mehr…]
Tel Aviv/Gaza-Stadt. Die israelische Armee hat die jüngste Militäraktion als Erfolg bezeichnet. „Mission erfüllt: Wir haben die Tunnel der Hamas, die von Gaza nach Israel [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Sigmar Gabriel macht seinem Ruf als Polit-Schreck der deutschen Rüstungsindustrie scheinbar alle Ehre. Nicht nur, dass der Bundeswirtschaftsminister der schwarz-roten Koalition seit seinem Amtsantritt [Lesen Sie hier mehr…]
Brüssel. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will einen neuen Anlauf unternehmen, um den Gasstreit zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten Russland und der Ukraine zu entschärfen und die Versorgung [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Vorstoß von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) für ein Verbot von besonders gefährlichen Haustieren wie Schlangen und Giftspinnen könnte Vorbild für eine bundesweite Regelung [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Hightechverband Bitkom hat die geplante Umsetzung der Pkw-Maut als „halbherzig“ kritisiert. „Wenn eine Maut für alle Fahrzeuge eingeführt wird, dann sollte sie technisch [Lesen Sie hier mehr…]
