Branchenverband Bitkom: Geplante Umsetzung der Pkw-Maut „halbherzig“

Berlin. Der Hightechverband Bitkom hat die geplante Umsetzung der Pkw-Maut als „halbherzig“ kritisiert. „Wenn eine Maut für alle Fahrzeuge eingeführt wird, dann sollte sie technisch auf der Höhe der Zeit sein“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. „Eine Maut darf nicht nur die öffentlichen Einnahmen steigern. Sie muss vor allem bei den Verkehrsteilnehmern sinnvolle Verhaltensanreize setzen und den Verkehr steuern.“ Damit bestehende Verkehrswege intelligenter und gleichmäßiger ausgelastet werden könnten, könnten beispielsweise unterschiedliche Preise je nach Tageszeit und Verkehrsaufkommen eingeführt werden. So würden Autofahrer ermutigt, ihre Routen anzupassen. Eine „intelligente Maut“ sollte zudem das Verursacherprinzip beachten, so Kempf weiter. Die Kosten für Erhalt und Ausbau der Straßen sollten abhängig von der Nutzung gestaffelt werden. Der Preis der geplanten Maut-Vignette richtet sich jedoch nach Emissionsklassen, nicht nach gefahrenen Kilometern. +++ fuldainfo