Ampel debattiert Mehrwertsteuer-Lösungen zur Gasumlage

Ampel debattiert Mehrwertsteuer-Lösungen zur Gasumlage

Nachdem die EU-Kommission ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage abgelehnt hat, debattiert die Ampel-Regierung fieberhaft Alternativlösungen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Michael Schrodi, will neue Direktzahlungen an die Bürger, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Menschen, die wegen zu geringer Einkünfte keine Einkommensteuer zu zahlen...
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Bundespräsident verurteilt Holocaust-Eklat im Kanzleramt

Bundespräsident verurteilt Holocaust-Eklat im Kanzleramt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich in den Antisemitismus-Eklat von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Dienstag im Kanzleramt ein und weist jede Relativierung des Holocaust entschieden zurück. "Der gestern von Präsident Abbas gezogene Vergleich in Bezug auf Israel ist völlig inakzeptabel und besonders schmerzhaft, weil er in...
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Regierungssprecher nach Abbas-Eklat in der Kritik

Regierungssprecher nach Abbas-Eklat in der Kritik

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat im Zusammenhang mit dem Eklat auf der Pressekonferenz des Kanzlers mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den deutschen Regierungssprecher Steffen Hebestreit attackiert. "Dass auf einer Pressekonferenz der Gast plötzlich eine solche Unsäglichkeit artikuliert, damit muss man als Kanzler...
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Brandanschlag auf Wahlkreisbüro von Familienministerin Paus

Brandanschlag auf Wahlkreisbüro von Familienministerin Paus

Auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin-Charlottenburg ist in der Nacht zu Mittwoch ein Brandanschlag verübt worden. Es sei zu "erheblichem Sachschaden in noch unbekannter Höhe" gekommen, teilte die Ministerin mit. Personen seien nicht verletzt worden. Dank des Eingreifens der Nachbarschaft und...
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Scholz erhält nach Abbas-Eklat Rückendeckung aus eigener Partei

Scholz erhält nach Abbas-Eklat Rückendeckung aus eigener Partei

Nach seiner verzögerten Reaktion auf die Holocaust-Aussagen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) Rückendeckung aus seiner Partei. "Die Diskussion um das Verhalten von Olaf Scholz ist eine Scheindebatte", sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Problem ist nicht die...
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Verkehrsminister wegen Niedrigwasser besorgt

Verkehrsminister wegen Niedrigwasser besorgt

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist aufgrund der extrem niedrigen Wasserstände um den Güterverkehr besorgt. "Bei diesen niedrigen Wasserständen fällt die Binnenwasserstraße weitgehend aus - das trifft uns hart", sagte der FDP-Politiker den Sendern RTL und ntv. "Der Klimawandel ist voll bei uns angekommen." Auch wenn...
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Abbas-Eklat im Kanzleramt löst heftige Debatte aus

Abbas-Eklat im Kanzleramt löst heftige Debatte aus

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit einer Holocaustrelativierung während einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für heftige Kritik gesorgt. Diese richtete sich nicht nur gegen Abbas, sondern auch gegen den Kanzler. Abbas hatte am Dienstagnachmittag auf eine Frage nach einer möglichen Entschuldigung für das Olympia-Attentat...
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RKI meldet 67390 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 311,8

RKI meldet 67390 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 311,8

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 67.390 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 7,4 Prozent oder 5.347 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 313,6 auf heute 311,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben...
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Bericht: Zweifel an Scholz` Erinnerungslücken im Fall Warburg

Bericht: Zweifel an Scholz` Erinnerungslücken im Fall Warburg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut Medienberichten in der Cum-ex-Affäre vor Parlamentsausschüssen angeblich widersprüchliche Aussagen betreffend seiner Kontakte zu einem einflussreichen Hamburger Privatbankier gemacht. Das berichten "Manager Magazin" und der "Stern" unter Berufung auf das Protokoll einer als vertraulich eingestuften Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses. Bei der...
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ZEW-Konjunkturerwartungen weiter deutlich im negativen Bereich

ZEW-Konjunkturerwartungen weiter deutlich im negativen Bereich

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im August geringfügig verschlechtert. Der entsprechende Index sank gegenüber dem Vormonat um 1,5 Punkte auf nun -55,3 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage...
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Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 4,02 pro 100.000 Einwohner (16.08.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 5,4 pro 100.000.

Letzte Aktualisierung: 17.08.2022, 06:22 Uhr
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