Unionsabgeordnete fordern höheren Rentenbeitrag für Kinderlose
In der Unionsfraktion bahnt sich ein Streit über die Rentenpolitik an. Die in der „Jungen Gruppe“ organisierten Abgeordneten fordern in einem Papier, über das die [mehr…]
In der Unionsfraktion bahnt sich ein Streit über die Rentenpolitik an. Die in der „Jungen Gruppe“ organisierten Abgeordneten fordern in einem Papier, über das die [mehr…]
Am Montag wäre die Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses. Diese wurde aber wegen der Corona-Krise abgesagt. Die notwendigen Beschlüsse werden bis auf [mehr…]
Das Bundeskanzleramt kann weiterhin keinen Ausstiegspunkt aus den Anti-Corona-Maßnahmen definieren. Die Reduktion der Infektionszahlen seien zwar der Maßstab, aber selbst wenn die Verdoppelungszeit von derzeit [mehr…]
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, hat davor gewarnt, dass beeinträchtigte Menschen, die an Covid-19 erkranken, schlechter versorgt [mehr…]
Im Saarland gab es am Wochenende viele Verstöße gegen die seit einer Woche gültige Ausgangssperre. Am Staden, einem an der Saar liegenden Erholungsgebiet in Saarbrücken, [mehr…]
Am Samstag kam es gegen 18.00 in Bad Hersfeld zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem 28-jährigen Mann mit pakistanischer Herkunft und einem 31-jährigen Mann mit [mehr…]
Der Deutsche Mieterbund und der Verband der Immobilien-Besitzer haben sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Firmen geäußert. „Das ist eine Unverschämtheit [mehr…]
Um den Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus unvermindert fortsetzen zu können, wird der Main-Kinzig-Kreis sich in eigener Verantwortung weiter für die Bereitstellung von Schutzausrüstung [mehr…]
Nach Angaben der Bundesregierung ist der Weg für die Umsetzung der Corona-Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder frei. [mehr…]
Nachdem sich Hessens Finanzminister Schäfer offenbar das Leben genommen hat, hat Ministerpräsident Volker Bouffier der Familie des CDU-Politikers sein Beileid ausgesprochen. In einem Statement äußerte [mehr…]
Im Lebensmittelskandal um den Wursthersteller Wilke hat foodwatch bei der Staatsanwaltschaft Kassel Strafanzeige gegen hessische Behördenvertreter gestellt. Die Anzeige richtet sich gegen Landesverbraucherschutzministerin Priska Hinz, [mehr…]
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hält es nicht für ausgeschlossen, dass es im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie auch in Deutschland zu Zuständen wie in [mehr…]
In der Coronakrise dringt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf den Einsatz von Asylbewerbern in der Landwirtschaft, um den Ausfall von Saisonarbeitern auszugleichen. Asylbewerbern, die bisher [mehr…]
Die Große Koalition erreicht in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst erstmals seit Juni 2018 wieder 50 Prozent der Stimmen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich [mehr…]
Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, unterstützt die SPD eine Verlängerung aller Maßnahmen bis zum 20. April. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte in „Bild [mehr…]
Angesichts der akuten Materialnot in der Coronavirus-Krise versucht die Bundesregierung, schneller an Schutzmasken und -kittel zu gelangen. Das erklärte das Gesundheitsministerium auf Anfrage der „Welt [mehr…]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird in der Corona-Krise Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei stellen. „Viele Arbeitgeber haben bereits angekündigt, ihren Beschäftigten einen Bonus [mehr…]
Immer mehr Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts warnen davor, das Infektionsschutzgesetz vor das Grundgesetz zu stellen. Der Professor für Öffentliches Recht an der Berliner [mehr…]
Der Automobilmarkt-Experte Ferdinand Dudenhöffer rechnet damit, dass die Produktionskapazität der Autoindustrie in Deutschland auf absehbare Zeit deutlich zu groß ist. „Mit der Corona-Krise entstehen über [mehr…]
Die Coronakrise hat deutsche Städte und Gemeinden nahezu unvorbereitet getroffen. 80 Prozent der Kommunen in Deutschland verfügen über keine Notfallpläne für den Fall einer Epidemie, [mehr…]
Die Deutsche Post hat einen Notfallplan für den Fall erarbeitet, dass es im Zuge der Coronakrise zu weiteren Einschränkungen kommt. Die „Notfall Planung Betrieb Covid-19“ [mehr…]
In der Nacht auf Sonntag hat wieder die Sommerzeit begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf 3 Uhr MESZ gestellt. Damit beginnt die [mehr…]
FDP-Chef Christian Lindner hat einen Fahrplan zur Lockerung der Ausgangssperren gefordert. „Der jetzige Zustand darf keinen Tag länger dauern, als es medizinisch geboten ist“, sagte [mehr…]
Auch in diesem Jahr beteiligte sich die Stadt Fulda wieder an der weltweiten Aktion „Earth Hour“, die durch das symbolische Abschalten der Beleuchtung an prominenten [mehr…]
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist tot. Seine Leiche wurde am Samstagvormittag an der ICE-Strecke bei Hochheim gefunden. „Aufgrund der Verletzungen konnte die Identität [mehr…]
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