Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ begrüßt. „Der Europäische Gerichtshof hat heute den Schutz der Privatsphäre [mehr…]

Nachhaltigkeit ist ein Megatrend: Am 27. Fuldaer Wirtschaftstag greift die Industrie- und Handelskammer (IHK) Fulda das brandaktuelle Thema auf. Unter dem Titel „Wirtschaft – Werte [mehr…]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertet das Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel als Abkehr der Türkei von demokratischen Werten. „Die Verurteilung von Deniz Yücel zeigt [mehr…]

Für sein herausragendes Engagement in der Corona-Virus-Pandemie ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Fulda mit dem Prädikat „Helden in der Krise“ ausgezeichnet worden. Mit dieser [mehr…]

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass strenge Quarantäne-Maßnahmen auch dann ergriffen werden können, wenn es noch keinen Labornachweis für das Coronavirus gibt. „Das [mehr…]

Seit Mitte Juni steht das Groenhoff-Haus auf der Wasserkuppe leer: Die Hessische Verwaltung des UNESCO-Biosphärenreservats Rhön und das Büro des Vereins Natur- und Lebensraum Rhön [mehr…]

Bund und Länder wollen lokale Corona-Ausbrüche künftig mit zielgerichteteren Maßnahmen bekämpfen. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstagnachmittag nach einer Besprechung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) [mehr…]

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist in einem umstrittenen Prozess in der Türkei wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ zu einer Haftstrafe von zwei Jahren [mehr…]

Der Europäische Gerichtshof hat die Privacy-Shield-Vereinbarung zwischen der EU und den USA gekippt. Der Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes sei [mehr…]

Der Bund hat in der Coronakrise tausende neue Betten in der Intensivmedizin finanziert, für die bisher offenbar ein Nachweis fehlt. Das berichtet das ARD-Magazin „Kontraste“ [mehr…]

Aufgrund mehrerer konkreter Fälle fordern Landrat Bernd Woide und Erster Kreisbeigeordneter Frederik Schmitt die Bürgerinnen und Bürger auf, mit grippeähnlichen Symptomen unbedingt zu Hause zu [mehr…]

Vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), gefordert, die Verhandlungen mit [mehr…]

Außenminister Heiko Maas hat mit neuen Corona-Beschränkungen gedroht, sollten sich Urlauber wie zuletzt auf Mallorca wenig verantwortungsvoll verhalten. „Uns ist es gerade erst gelungen, in [mehr…]

Die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen für Bundesbeamte haben die 800-Milliarde-Euro-Marke durchbrochen. Laut der neuen Vermögensrechnung des Bundes, über die das „Handelsblatt“ berichtet, [mehr…]

Ende Juni trafen sich der Gemeindevorstand, die Fraktionsvorsitzenden der CDU Stefan Burkard, Gerhard Müller SPD, (Martin Müller, BfK war verhindert), die Vertreter der BI Kalbach [mehr…]

In der Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe und die mögliche Verstrickung von Beamten der hessischen Polizei haben SPD und LINKE einen gemeinsamen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der [mehr…]

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), Barbara John, hat sich angesichts der rechtsextremistischen Drohungen gegen Politikerinnen der Linken und andere [mehr…]

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat für eine staatliche Unterstützung von Reisenden plädiert, die ihre Rechte bei Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften geltend machen wollen. „Urlaub [mehr…]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach neuen Zahlen zur Vermögensungleichheit in Deutschland seine Forderung nach höheren Steuern für Vermögende erneuert. Die höhere Konzentration von Vermögen sei [mehr…]

Die Deutsche Fußball Liga hat den Clubs der 1. und 2. Bundesliga einen Leitfaden für die Erarbeitung von Zuschauer-Konzepten zugesendet. Das teilte der Verband am [mehr…]

Vor dem Treffen der EU-Gesundheitsminister im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft am Donnerstag fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mehr Unterstützung für die Gesundheitswirtschaft. In [mehr…]

Die aktuelle Situation stellt die Gesellschaft vor außergewöhnliche Herausforderungen. Der Kontakt zu Angehörigen ist stark eingeschränkt und kann aufgrund der momentanen Beschränkungen im Rahmen der [mehr…]

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland ist am Dienstag wieder ein großer Sammelabschiebeflug vom Flughafen Frankfurt gestartet. Dies bestätigte die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen [mehr…]