Drohmail-Affäre: SPD und LINKE im Hessischen Landtag fordern Antworten statt Ausflüchten

In der Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe und die mögliche Verstrickung von Beamten der hessischen Polizei haben SPD und LINKE einen gemeinsamen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der insgesamt 37 Fragen an Innenminister Peter Beuth (CDU) richtet. Hierzu erklären Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sowie Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion die Linke. im Hessischen Landtag: „Wir hoffen, dass der Innenminister willens und in der Lage ist, darzulegen, wie der Stand der Ermittlungen gegen die Urheber der Drohbriefe und deren mögliche Helfer bei der Polizei ist. Mit seinem katastrophalen politischen Management der vergangenen Tage hat Beuth einen erheblichen Flurschaden angerichtet.“

„Nichts von dem, was er seit Bekanntwerden der ersten Drohschreiben an unsere Kollegin Janine Wissler gesagt oder getan hat, war geeignet, um das Vertrauen in seine Arbeit und die seiner Sicherheitsbehörden zu stärken – im Gegenteil. Der Minister hat erheblich dazu beigetragen, dass aus der Drohbrief-Affäre ein ausgewachsener Behördenskandal geworden ist. Die Geschehnisse rund um die NSU-2.0-Drohungen machen eine intensive politische Aufarbeitung erforderlich – der Berichtsantrag ist da nur ein erster Schritt.“ Schaus ergänzt: „Wir wollen klare Antworten auf unsere detaillierten Fragen, auch zu den Ermittlungen in den beiden Wiesbadener Polizeirevieren und den derzeitigen Ermittlungsständen. Ich fordere den Innenminister deshalb auf, diesbezüglich frühzeitig mit der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Klärung herbeizuführen. Wir werden uns nicht erneut mit lapidaren Hinweisen auf laufende Ermittlungen abspeisen lassen. Auch die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Klarheit in diesen Angelegenheiten.“

Bellino: „Sicherheitsbehörden ermitteln mit Hochdruck“

Der extremismuspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, erklärte: „Die weit überwiegende Mehrheit der 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei macht einen herausragenden, tadellosen Job. Sie wegen der Datenabfragen im Zusammenhang mit Drohmails unter Generalverdacht zu stellen, ist eine Verunglimpfung, die sich verbietet. Die Sicherheitsbehörden unter Führung des Innenministers Peter Beuth arbeiten mit Hochdruck, um die Absender der widerwärtigen Drohmails an Politikerinnen und Personen des öffentlichen Lebens zu ermitteln. Sie tun dies nicht nur wegen einer strafrechtlichen Verfolgung, sondern auch aus eigenem Antrieb heraus, um dem hohen Vertrauen, den die Sicherheitsbehörden in der Gesellschaft nach wie vor genießen, weiter gerecht zu werden. Neben der Aufklärung, wann, was, wie hätte besser gemacht werden können, steht nun an erster Stelle, den oder die Täter zu fassen. Dafür ist es nun von großer Bedeutung, die Ermittlungsbehörden bei dieser wichtigen Aufgabe schlichtweg ihren Job machen zu lassen.“ +++