Röttgen: Türkei missachtet mit Yücel-Urteil demokratische Werte

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertet das Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel als Abkehr der Türkei von demokratischen Werten. „Die Verurteilung von Deniz Yücel zeigt vor allem eins: Die Türkei wendet sich von den gemeinsamen demokratischen Werten ab“, sagte Röttgen der „Welt“. „Denn das Urteil verletzt die Pressefreiheit, die sowohl in der Verfassung als auch in den Straßburger Urteilen, an die sich die Türkei als Mitglied des Europarats zu halten hat, verankert ist.“

Stattdessen sehe man eine unter politischem Druck handelnde Justiz. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag mahnte, Deutschland dürfe sich aber nicht von der Türkei abwenden – sie sei mehr als ihr Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Teile der Bevölkerung lechzen nach Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und riskieren viel bei ihrem Einsatz dafür“, so Röttgen. „Für all diejenigen müssen wir an den zivilgesellschaftlichen Brücken weite  r festhalten.“ Yücel war am Donnerstag in der Türkei wegen Terrorpropaganda zu fast zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.

Anwalt von Yücel will Urteil anfechten

Der Anwalt des Journalisten Deniz Yücel, Veysel Ok, hat angekündigt, Einspruch gegen die Verurteilung seines Mandanten einzulegen. „Das Gericht hat heute das türkische Verfassungsgericht ignoriert“, sagte der Anwalt am Donnerstag der „Bild“. Yücel war von einem Istanbuler Gericht wegen angeblicher Propaganda für die PKK zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Bereits vor einem Jahr hatte das türkische Verfassungsgericht festgestellt, dass Yücels Artikel von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, man habe darin nichts gefunden, was als Anzeichen für Terrorpropaganda oder Volksverhetzung ausgelegt werden könne. „Nach diesem Urteil des Verfassungsgerichtes kann man Deniz weder verurteilen noch verhaften. Aber das Gericht hat heute mit diesem Urteil gegen die türkische Verfassung verstoßen“, so Ok. „Wir werden dagegen Einspruch einlegen und gegen dieses Urteil kämpfen.“ +++