Opposition für Auslaufen der Impfpflicht im Gesundheitswesen

Die Opposition im Bundestag spricht sich gegen eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus, die am 31. Dezember ausläuft. Weder könne die Bundesregierung angeben, wie sich die Impfpflicht vor Ort auswirke, noch habe sie Zahlen zur Abwanderung aus dem Pflegeberuf, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge (CDU) der „Welt“. „Wenn dieser gefährliche Blindflug weitergeht, spricht alles dafür, die einrichtungsbezogene Impfpflicht am Ende des Jahres nicht zu verlängern.“

Sorge forderte, vulnerable Gruppen in den Einrichtungen mit gezielten Impf- und Testkonzepten zu schützen. „Diese dürfen allerdings nicht zu mehr Bürokratie und Belastungen für das Pflegepersonal führen.“ Ähnlich äußerte sich Ates Gürpinar, pflegepolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Eine Fortführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zur Eindämmung der Pandemie ist sinnlos.“ Zugleich betonte er, dass Impfungen ein wichtiger Baustein für den Kampf gegen Corona seien – neben Hygienevorschriften, Schutzausrüstung, Luftfiltern und Tests. Die AfD plädiert ebenfalls für ein Auslaufen der Maßnahme. Die Impfpflicht sei „aufgrund des fehlenden Fremd- und Eigenschutzes der Impfung nicht verhältnismäßig“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert. Die Reaktionen aus den Ampel-Parteien waren zurückhaltend. Aus der FDP hieß es, man wolle Diskussionen in der Koalition nicht vorwegnehmen. „Das epidemiologische Geschehen, erhältliche Varianten-Impfstoffe und selbst die aktuelle Variante des Sars-CoV-2 werden wichtige Faktoren in dieser Diskussion sein“, so Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. Ähnlich äußerte sich die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens. „Diese Frage werden wir zu gegebener Zeit in der Koalition diskutieren.“ Die Impfung senke das Ansteckungsrisiko und könne schwere Krankheitsverläufe beim Personal verhindern – dies hätten auch Expert  en im Gesundheitsausschuss berichtet.

Hausärzteverband gegen andere Isolationspflicht und 2G im Herbst

Der Vorsitzende des deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat sich gegen eine Änderung der bestehenden Isolations- und Quarantäneregeln ausgesprochen. „Meiner Ansicht nach sollten wir bei den aktuellen, vernünftigen Regeln bleiben, die ja bereits die Isolationsdauer auf fünf Tage verkürzt haben. Wer einen positiven Test hat, sollte einige Tage zu Hause bleiben, auch wenn er sich ganz gut fühlt“, sagte Weigeldt der „Welt“. Dies gelte natürlich umso mehr, wenn man im medizinischen Bereich arbeite. So würden weitere Ansteckungen vermieden. „Ich halte diese permanente Debatte aktuell für sinnlos. Wir haben ein Informationschaos, das mehr vewirrt, als dass es hilft.“ Zudem spricht sich Weigeldt mit Blick auf neue Corona-Maßnahmen im Herbst für Gelassenheit aus. „Grundsätzlich plädiere ich sehr stark dafür, mit Augenmaß vorzugehen. Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb, wem die härtesten Maßnahmen einfallen.“ Schulschließunge  n und Lockdowns sollten nicht voreilig zur Diskussion gestellt werden, sondern sollten die allerletzte Maßnahme sein. „Auch Maßnahmen wie 2G, also Geimpfte etwa nicht in Geschäfte zu lassen, halte ich bei den aktuellen Virusvarianten nicht für sinnvoll“, so Weigeldt. „Insgesamt blicke ich aufmerksam, aber eher gelassen auf den Herbst. Ich denke, dass wir mit den aktuell milden Varianten halbwegs gut durchkommen werden.“ Kommunikativ müsse man aber darauf achten, die Menschen mitzunehmen. „Wenn jetzt vorab nur Panik verbreitet wird, schalten die Leute in den entscheidenden Momenten ab.“ +++