Bericht: Pistorius will 35 Leopard-2-Kampfpanzer bestellen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar neue Kampfpanzer für die Litauen-Brigade beschaffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags wurde am Montag davon unterrichtet, dass Pistorius 35 weitere Leopard-2-Kampfpanzer des modernsten Rüststandes A8 bei der Industrie in Auftrag geben will, wie die „Welt“ berichtet. Bislang waren lediglich 18 Stück bestellt worden, um entsprechende Abgaben an die Ukraine ausgleichen zu können. Auf Anfrage mochte sich das Ministerium zu dem Plan unter Verweis auf die Vertraulichkeit von Rüstungsgeschäften nicht äußern.

„Sollten jetzt tatsächlich Kampfpanzer für die Brigade in Litauen bestellt werden, wäre das ein richtiger Schritt – wenn auch mit Blick auf die Zeitlinien ein später“, sagte der Haushaltspolitiker Ingo Gädechens (CDU) der Zeitung. Denn die neue Order müsste zügig platziert werden: Die Lieferzeit für einen Leopard 2 beträgt rund zwei Jahre. Die Brigade soll aber schon nächstes Jahr offiziell in Dienst gestellt werden und spätestens 2027 einsatzbereit sein. Gädechens gab weiter zu bedenken, dass Pistorius noch keine Finanzmittel für das Vorhaben vorweisen könne. „Nach aktueller Informationslage erhält die Bundeswehr für diese Bestellung keinen zusätzlichen Cent mehr, muss also an anderer Stelle einsparen“, so der CDU-Politiker. „Es gibt aber keine Haushaltsspielräume im Verteidigungsetat.“

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, pochte auf zügige Entscheidungen über Material, Personal und Finanzen der Litauen-Brigade. „Es handelt sich hier um eine neu aufzustellende Brigade. Wenn ich bedenke, dass aktuell keine einzige Kampftruppenbrigade des Heeres einsatz- und durchhaltefähig ist, wird die Dimension dieser Herausforderung deutlich“, sagte Wüstner der Zeitung. „Es ist höchste Zeit, dass die Regierungskoalition die für diesen neuen Auftrag notwendigen sieben Milliarden Euro im Haushalt abbildet, schnellstmöglich die damit verbundenen Beschaffungen einleitet und die rund 4.000 zusätzlichen Dienstposten einrichtet und besetzt.“ Außerdem bräuchten die Soldaten und ihre Familien endlich Klarheit über die Fragen der Besoldung oder der Einsatzversorgung bei Tod oder Verwundung. Dazu müsse ein Artikelgesetz verabschiedet werden, das die sozialen Rahmenbedingungen für die Litauen-Brigade regele. Geschehe all das nicht, mahnt Wüstner, „sollte man sich ehrlich machen und von diesem Auftrag abrücken“. Eine weitere Überdehnung könne sich die Bundeswehr nicht leisten.

FDP-Fraktion gegen Aussetzen der Schuldenbremse für Verteidigung

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat dem Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Schuldenbremse zugunsten von Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit auszusetzen, eine Absage erteilt. „Nein, das ist deshalb kein gangbarer Weg, weil wir das Geld, das wir haben, sinnvoll einsetzen müssen“, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wer jetzt solide wirtschaftet, der wird in Zukunft auch ausreichend Geld für die Bundeswehr haben.“ Dürr unterstützt einen Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner. „Der Bundesfinanzminister hat ja eine sehr kluge Perspektive aufgezeigt. Er hat gesagt: Wenn wir weiter Prioritäten im Haushalt setzen, weiter auch auf der Ausgabenseite konsequent konsolidieren, wenn wir den Schuldenstand weiter reduzieren, dann können wir nach 2028 mit der Soliditätsdividende die Bundeswehr besser ausrüsten“, so der FDP-Fraktionschef. Dafür müsse die Wirtschaft wieder wachsen. „Mehr Mittel für die Bundeswehr schaffen wir durch eine prosperierende Wirtschaft. Wer über Verteidigungsfähigkeit spricht, der muss auch Ja sagen zur Wirtschaftswende, der muss Ja sagen zu mehr wirtschaftlicher Dynamik“, so Dürr. +++