VdK verlangt Kanzler-Machtwort im Streit um Kindergrundsicherung

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Eingreifen in den Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung aufgefordert. „Es wird Zeit, dass der Kanzler sich zur Kindergrundsicherung äußert“, sagte Bentele der „Rheinischen Post“.

„Die derzeitigen Diskussionen drohen eine ähnliche Schlammschlacht zwischen FDP und Grünen wie im vergangenen Jahr zu werden.“ Das könne man sich nicht leisten. „Die drei Millionen Kinder in unserem Land, die von Armut bedroht oder betroffen sind, brauchen schnellstmöglich Hilfe und sind auf eine gute Kindergrundsicherung angewiesen“, sagte die VdK-Präsidentin. „Dass die FDP immer wieder neue Debatten um kleinteilige Fragen und Details lostritt, erweckt den Eindruck, die Partei wolle das ganze Projekt verzögern. Herr Scholz muss Farbe bekennen und endlich dafür sorgen, dass eine echte Kindergrundsicherung schnellstmöglich kommt – ohne zu viel Bürokratie und im Sinne der Kinder und Jugendlichen“, sagte Bentele.

SPD ruft Koalitionspartner zu Einigung auf

Die Obfrau der SPD-Fraktion im Familienausschuss des Bundestages, Leni Breymaier, hat im Streit zwischen FDP und Grünen um die Kindergrundsicherung zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. „Mit der Kindergrundsicherung wollen und müssen wir das Leben von Familien erleichtern und Kinder aus verdeckter Armut holen“, sagte Breymaier der „Rheinischen Post“. Der jüngste Armutsbericht müsse als Auftrag gesehen werden und nicht als Statistik. „Alle Kinder und Jugendlichen, die Unterstützung brauchen, sollen sie auch möglichst unbürokratisch erhalten. Veränderungen am untersten sozialen Auffangnetz sind hochkomplex, unter anderem weil in unserem System unterschiedliche Leistungen ineinandergreifen und zusammenwirken“, sagte Breymaier. „Da alles mit allem zusammenhängt, geht es sowohl um die Einigung auf gemeinsame große Linien als auch um die Klärung von wichtigen Detailfragen. Ich setze mich dafür ein, dass wir uns jetzt schnell darauf verständigen, wie wir Kinder und ihre Familien besser vor Armut schützen“, so die SPD-Politikerin. „Mein Tipp an alle Beteiligten: Kooperation gewinnt, Konfrontation verliert. Und ein Austausch muss nicht zwangsläufig immer in der Öffentlichkeit stattfinden“, sagte Breymaier. +++