OB Möller, BIFuldatal und Ortsvorsteher zogen Zwischenbilanz

Fulda. Oberbürgermeister Gerhard Möller hatte den Vorstand der BIFuldatal und die Fuldaer OrtsvorsteherInnen zum Informationsaustausch am 27. Juli in das Stadtschloss eingeladen, um nach dem Koalitionsgipfel von Merkel, Gabriel und Seehofer am 1. Juli („Erdkabellösung hat Vorrang vor Freileitung.“) die Lage zu erörtern, seit dem Herbst 2014 Erreichtes zu bewerten und weiteres Vorgehen miteinander abzustimmen.

Zunächst legte Andreas Becker, Leiter des Stadtplanungsamtes, das Vorgehen der Stadtverwaltung dar, angefangen mit der Zusammenstellung der aus den Stadtteilen eingegangenen Raumwiderstände (ein sechsseitiges Papier mit ergänzendem Kartenmaterial) bis hin zur Beauftragung einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei zur Interessenvertretung der Stadt. Der „Energiegipfel“ sei ein gemeinsamer Erfolg der Bemühungen der Politik und der Bürgerinitiativen, betonte er. Nun sei die Bundesnetzagentur gefordert, für eine grundlegende Überarbeitung des Netzentwicklungsplanes einschließlich neuer Trassenvorlagen zu sorgen. Damit sei Zeit gewonnen, schloss sich Guntram Ziepel, stv. BI-Vorsitzender an, die Antragskonferenzen seien ausgesetzt und würden wohl kaum vor 2016 stattfinden können. Die bisherige Arbeit der Stadt und der Bürgerinitiative sei nicht umsonst gewesen; die gesammelten Raumwiderstände gegen die HGÜ-Freileitungen seien nun auch für eine Erdverkabelung zugrunde zu legen. Für die BI stelle sich aber weiterhin die Frage, ob es überhaupt einen Bedarf für den SuedLink gebe.

Die Antwort auf diese Frage, so fügt BI-Pressesprecher Hubert Schulte ein, sei die Politik entgegen mancher Ankündigung bislang schuldig geblieben. Wenn man sich bewusst mache, so Guntram Ziepel weiter, dass erst am 5. Juli dieses Jahres, also vor erst drei Wochen, in Mainz das größte Power-to-Gas-Kraftwerk Europas in Betrieb genommen worden sei, dann sei hier eine neue moderne Technologie mit der Möglichkeit der Speicherung von in Gas umgewandeltem Strom als Großprojekt realisiert worden. Bei einem weiterem Ausbau dieser Technik könne so das vorhandene Gas-Pipeline-System vom 477.000 Kilometern statt neuer Stromleitungen zur Energieversorgung genutzt werden. SuedLink sei dann überflüssig. Diese Meldung zum Einsatz einer neuen hochmodernen Technologie in Deutschland sei im politischen Berlin wohl in ihrer Bedeutung nicht wahrgenommen worden. Hier könne die deutsche Industrie in den kommenden Jahren international eine führende Position/eine Schlüsselrolle einnehmen.

Wichtig sei es nun sehr wachsam im Auge zu behalten, wie die Beschlüsse des Koalitionsgipfels in die bestehenden und zu verändernden Gesetze eingearbeitet würden. Für die weiteren Planungen sei darauf hinzuarbeiten, dass statt der Firma TenneT ein unabhängiges Planungsbüro mit der weiteren Arbeit beauftragt werde. Hier seien bereits erste Gespräche mit zuständigen Politikern geführt worden. Aus dem Kreis der Ortsvorsteher wurde nach den 400-Meter Mindestabstandsregelungen von Wohngebieten gefragt, die in Niedersachsen gesetzlich geregelt sind, in Hessen aber im Landtag keine Mehrheit gefunden hätten. Hier seien bundeseinheitliche Rahmenregelungen in die Gesetze einzuarbeiten, so der Konsens in der Gesprächsrunde. Auch sei es wichtig, die Öffentlichkeit über die Modalitäten der Erdverkabelung zu informieren, über die geringe erforderliche Trassenbreite von nur wenigen Metern, über die kaum wahrnehmbare Erderwärmung von weniger als 1 °C im Bereich der Erdkabel. Hier seien falsche und veraltete Aussagen richtig zu stellen, Sorgen und Befürchtungen – insbesondere auch bei den Bauern – durch Sachinformationen und Gespräche aus dem Weg zu räumen; Entschädigungsfragen seien zu regeln, so Guntram Ziepel.

OB Möller bestätigte gleichzeitig die Anfrage der deutschen Umwelthilfe, die vom Bundeswirtschaftsministerium mit der Dialogpflege zur Energiewende beauftragt worden sei („Bürgerdialog Strom/Netzausbau“), in Fulda ein Vor-Ort-Büro einzurichten. Dieser Anfrage stehe die Stadt positiv gegenüber. Oberbürgermeister Gerhard Möller, dem der Sprecher der Ortsvorsteher Otmar Heil mit Beifall der gesamten Runde ausdrücklich für sein großes Engagement dankte, schloss den Informationsaustausch über einen „Zwischenstand“ mit dem Hinweis, dass es bereits im Herbst dieses Jahres ein weiteres Gespräch in dieser Zusammensetzung mit seinem Nachfolger Dr. Heiko Wingenfeld geben werde, der sich in dieser Frage ebenfalls klar positioniert habe. +++ fuldainfo

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