Djir-Sarai verteidigt umstrittenes Zwölf-Punkte-Papier

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das umstrittene Zwölf-Punkte-Papier seiner Partei für eine „Wirtschaftswende“ gegen Kritik der Koalitionspartner verteidigt. Man sei der Meinung, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen derzeit enorm seien, sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin.

„Und deswegen ist dieses Papier aus unserer Sicht notwendig und richtig und genauso wie Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag die Dinge diskutieren, die sie für nötig halten und die Grünen oder andere, so machen wir auf unseren Parteitagen die Dinge, die aus unserer Sicht notwendig sind.“ Das sei der Grund, warum so ein Papier entstehe. Und das sei auch der Grund, warum man auf dem Parteitag am Wochenende einen Leitantrag extra zu diesem Thema haben werde. In dem umstrittenen Papier, welches das FDP-Präsidium am Montag beschlossen hat, wird unter anderem eine Reform des Bürgergelds gefordert. So sollen etwa Sanktionen verschärft werden. Zudem fordern die Liberalen ein Moratorium für Sozialleistungen, eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Abschaffung der Rente mit 63.

Kubicki warnt SPD vor Verweigerungshaltung bei „Wirtschaftswende“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt den Koalitionspartner SPD davor, sich den Forderungen seiner Partei für eine „Wirtschaftswende“ komplett zu verweigern. „Ich warne die Sozialdemokraten, einem Ende der Koalition das Wort zu reden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wir erwarten, dass die Koalitionspartner mit uns in eine ernsthafte Debatte über die Zukunft unseres Landes eintreten.“ Wer glaube, Deutschland könne mit einem „Weiter so“ die gravierende ökonomische Schwäche überwinden, habe „den Ernst der Lage nicht verstanden“, fügte der FDP-Vize hinzu. „Wir müssen den Schalter jetzt umlegen, damit Deutschland nicht noch weiter abrutscht und weithin lebenswert bleibt.“ Der frühere sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder habe mit der Agenda 2010 bewiesen, dass Deutschland neue Stärke aufbauen könne. „Ich hoffe, Olaf Scholz nimmt sich diesen Mut zur Veränderung zum Vorbild.“

FDP-Vorstandsmitglied Schröder bestreitet Willen zu Koalitionsbruch

Ria Schröder, ehemals Juli-Vorsitzende und jetzt im Bundesvorstand der Partei, sieht das am Wochenende bekannt gewordenen 12-Punkte-Papier nicht als taktisches Mittel, sondern als Debattenstart. Dem „Tagesspiegel“ sagte Schröder: „In der Rentenpolitik stehen wir mit Blick auf den Renteneintritt der Babyboomer-Generation vor einem Kipppunkt. Wir müssen hier zu einer anderen Politik kommen.“ Sie wünsche sich, dass „diese harten Debatten sachlich und mit Blick auf die Generationengerechtigkeit“ geführt würden. „Die FDP hat kein Interesse an einem Koalitionsbruch, sondern daran, das Richtige für unser Land zu tun“, sagte sie. +++