Kramp-Karrenbauer will mit SPD bis 2021 regieren

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der SPD bis 2021 regieren. „Es wird nicht um den Fortbestand der Koalition gehen, sondern um eine Reihe von inhaltlichen Themen. Es ist Angelegenheit der SPD, ihre offene Frage des Vorsitzes zu klären. Ich wünsche ihr dabei einen guten Prozess und kluge Entscheidungen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Sonntagabend im Kanzleramt.

Zu den Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition erklärte die CDU-Vorsitzende: „Ich spekuliere nicht über „Wenn“-Fragen. Wir tragen unseren Teil dazu bei, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode vernünftig arbeitet.“ Gleichzeitig machte sie deutlich, dass es keinen Linksruck mit der Union geben werde. Der Koalitionsvertrag sei „Grundlage für unsere Zusammenarbeit. Wenn die SPD sich mit Blick auf die Zukunft links positioniert, ist das ihre Entscheidung. Wenn sie die Republik nach links verrücken will, dann wird sie auf entschiedenen Widerstand der CDU treffen“, sagte die Verteidigungsministerin. Kramp-Karrenbauer widersprach vehement einem Zusammenhang zwischen der Einigung beim Abbau des Solidaritätszuschlags und der Grundrente: „Es gibt kein Koppelgeschäft“, sagte sie. „Wir wollen weiter eine hundertprozentige Abschaffung des Soli. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz ist ein guter erster Schritt. Ich gehe davon aus, dass er den verfassungsrechtlichen Grundlagen entspricht“, sagte sie mit Blick auf den Gesetzentwurf von Finanzminister und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Dieser sieht keine 100-prozentige Entlastung der Bevölkerung vor. Die CDU-Vorsitzende signalisierte aber Gesprächsbereitschaft beim Thema Grundrente. Zwar bestehe die Union weiter auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung. „Über die Art der Prüfung kann man reden.“

AKK bricht mit Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

AKK bricht mit Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen und bringt einen Parteiausschluss ins Spiel. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen weiter. „Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand“, sagte Kramp-Karrenbauer. Hans-Georg Maaßen ist Mitglied der Werte-Union, einer sehr konservativen Strömung innerhalb der CDU. Er gilt als extremer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

AKK kritisiert Auftritt von Greta Thunberg im Hambacher Forst

Weiter kritisiert die CDU-Chefin den Auftritt von Greta Thunberg im Hambacher Forst. „Ob es dem Anliegen guttut, sich mit vermummten Besetzern zu zeigen, muss sie entscheiden. Ich finde es jedenfalls nicht in Ordnung“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen weiter. Gleichzeitig zeigte die CDU-Vorsitzende Respekt vor den Leistungen der 16-jährigen Klimaaktivistin. „Es ist ein Verdienst von Greta Thunberg, eine Bewegung etabliert und ein Thema öffentlichkeitswirksam gesetzt zu haben.“ Thunberg war im Hambacher Forst auf Bildern mit vermummten Umweltschützern zu sehen. +++