Merz mahnt Bürger zu stärkerem Engagement in Parteien

CDU-Chef Friedrich Merz mahnt die Bürger aufgefordert, sich stärker politisch zu engagieren. Es sei schön, am Samstag auf die Straße zu gehen und für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Noch besser wäre es, am Montag in eine politische Partei einzutreten und dort die tägliche Arbeit für unsere Demokratie zu leisten.“ Dem Land würde es helfen, wenn sich wieder mehr Bürger in den „politischen Parteien der Mitte“ engagieren würden.

Merz beklagte zudem „eine erhebliche und zunehmende Verrohung der politischen Sitten“, gegen die sich die demokratischen Parteien der politischen Mitte gemeinsam stellen müssten. Mit Blick auf zunehmende Attacken gegen Lokalpolitiker verlangte er ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. Wichtig sei aber auch eine furchtlose Haltung: „Wir dürfen uns keine Angst einjagen lassen, sonst haben wir schon zur Hälfte verloren“, so Merz. Er habe keine Angst und ermutige auch andere, keine Angst zu haben.

Kubicki wirft Merz „Größenwahn“ vor

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz „in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich äußerte der Vizepräsident des Bundestags: „Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet.“ Merz hatte für den Fall eines Bruchs der Ampel-Koalition den 22. September als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Er sieht besonders die FDP versucht, aus der Bundesregierung auszuscheiden: „Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament. Sie wird nach meiner Einschätzung daher nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Kubicki entgegnete: „Die viel spannendere Frage ist ja, ob die Union jetzt zum zweiten Mal mit einem Kandidaten in eine Bundestagswahl gehen will, den viele Menschen im Land ablehnen und den vor allem weite Teile der seiner eigenen Partei nicht mögen“. +++