Korruptionsforscher: „Österreich ist eindeutig kein korruptes Land“

Angesichts des politischen Bebens in Österreich nach der Veröffentlichung des Ibiza-Skandal-Videos über Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat der Schwarzmarkt- und Korruptionsforscher Friedrich Schneider davor gewarnt, aus der Affäre Rückschlüsse über den Grad der Korruption in Österreich zu ziehen. „Österreich ist eindeutig kein korruptes Land“, sagte Schneider der „Welt“. Es sei „hierzulande keinesfalls gang und gäbe, dass man besticht und mit Aufträgen jongliert oder Zeitungen ohne Weiteres an russische Oligarchen verkauft“. Schneider ist ein international anerkannter Fachmann für Schattenwirtschaft und Korruption und emeritierter Ökonomieprofessor der Universität Linz.

Die bisher veröffentlichten Ausschnitte des Videos zeigen, wie der inzwischen zurückgetretene Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Strache vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt und möglicherweise illegale Parteispenden thematisiert. Die Veröffentlichung hatte zum Bruch der Regierung in Wien geführt. Bestürzt äußerte sich Schneider über das in dem Video offenbar gewordene Staatsverständnis des mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Chefs. „In der FPÖ sind viele vergleichsweise junge Politiker aktiv. Aber für so erschütternd unreif hätte ich das leitende Personal dann doch nicht gehalten. Ein Vizekanzler, der solche Einstellungen hegt, wie sie in dem Video offenbar werden, ist untragbar“, so der Korruptionsforscher.

Er äußerte sich auch besorgt darüber, wie es offensichtlich grundsätzlich um das Verständnis für geltende Rechtsnormen bei rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ oder der AfD bestellt ist. „Nach allem, was man bisher feststellen kann, sind die neuen Rechten offensichtlich tatsächlich anfälliger für derlei Verstöße gegen die geltende Rechtsnorm“, sagte Schneider der „Welt“. Sie alle stünden „unter sehr großem Erfolgsdruck, ihre Versprechen zu realisieren, also etwa den sogenannten linken Sumpf trocken zu legen oder die herrschenden Eliten zu entmachten. Ganz offensichtlich gerät dabei zuweilen aus dem Blick, was rechtlich zulässig ist – und was eben nicht“, so der Korruptionsforscher weiter. +++