Wahlforscher Jung: „Die Union hat ein Merz-Problem“

Gut eine Woche vor dem CDU-Parteitag bescheinigt der Wahlforscher Matthias Jung der CDU/CSU angesichts mäßiger Umfragewerte ein Personal- und Programmatikproblem. „Die Union positioniert sich in der Wahrnehmung vieler Menschen inzwischen programmatisch zu weit weg von der Mitte. Sie hat sich zu stark nach rechts bewegt“, sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen dem „Tagesspiegel“. „Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in der Wählerschaft ein schlechtes Image, er ist unbeliebt. Selbst von den CDU/CSU-Anhängern wird Merz nur sehr bescheiden bewertet. Kurzum: Die Union hat ein Kurs-Problem und ein Merz-Problem.“

In der aktuellen Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die Union auf 30 Prozent. Während die Bürger die Bundesregierung „desaströs“ bewerteten, könne die Union davon nicht profitieren, sagte Jung. „Viele Bürger sehen zur Ampel im demokratischen Spektrum keine glaubwürdige Alternative. CDU/CSU können von der schlechtesten Regierungsbewertung, wie das Politbarometer zeigt, nicht profitieren“, sagte Jung. Als Rot-Grün 2005 auf dem Tiefpunkt stand, sei die Union in den Umfragen auf um 50 Prozent Zustimmung gekommen. „Jetzt liegt die Union bei 30 Prozent. Sie wird damit große Schwierigkeiten haben, bei der Bundestagswahl diesen Wert wirklich einzufahren.“ Der für die Demokratie wichtige Mechanismus, wonach die stärkste Oppositionskraft die Regierung im Wartestand sei, sei „stark beschädigt“. Mit Blick auf die Aussichten für die Europawahl sagte Jung, er wundere sich immer über Überschriften, vor allem in Online-Medien, wonach die Union stärkste Partei sei. „Das ist doch trivial. Die CDU/CSU werden auf Platz Eins landen, mit weitem Abstand. Interessanter ist die Frage, wie viel über 30 Prozent die Union erreichen wird. In der langfristigen Betrachtung der Union sind ja 30 Prozent eher schwach.“

Linnemann erwartet auf CDU-Parteitag Streit um Wehrpflicht

Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai könnte es nach Ansicht von Generalsekretär Carsten Linnemann eine Kontroverse über die Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland geben. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Das Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr wird sicher zu strittigen Debatten führen. Hier haben wir viele Anträge.“ Linnemann betonte weiter: „Ich persönlich halte am Gesellschaftsjahr fest. Aber ich freue mich sehr auf die Debatten – wann sollten wir diskutieren, wenn nicht jetzt? Wenn wir bei diesem Parteitag nicht frische Luft reinlassen, wann dann? Es wird keine Vorgaben geben“, so der Generalsekretär. Darüber hinaus zeigte Linnemann Verständnis dafür, dass die frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel nicht zum Parteitag kommen wird. „Das ist ihre Entscheidung und die respektiere ich. Angela Merkel war 16 Jahre Kanzlerin, dass sie sich jetzt erst mal zurückzieht, verstehe ich total.“ +++