Kommunen gegen schärfere Regeln für Reiserückkehrer

Der Städte- und Gemeindebund hat sich gegen strengere Regeln für Reiserückkehrer ausgesprochen. „Wichtiger als eine Anpassung der Einreiseverordnung ist die Kontrolle der bestehenden Regelungen zur Einreiseanmeldung und Quarantäne“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Dabei müssen die Kommunen weiterhin auf die Unterstützung von Landes- und Bundesbehörden zählen können.“

Landsberg forderte, die bisherigen Regelungen zur Testpflicht bei Flugreisen und bei der Einreise aus Virusvarianten und Hochinzidenzgebieten beizubehalten. „Ebenso braucht es auch weiterhin Quarantäne-Regelungen, die bei Virusvariantengebieten auch unabhängig von einer etwaigen Impfung gelten sollten“, sagte er. „Die Einreiseverordnung gibt diese Maßnahmen aktuell auch her, sodass eine unmittelbare Anpassung nicht notwendig ist.“ Darüber hinaus appellierte der Städte- und Gemeindebund an alle Reisenden, „unabhängig von Reisedauer, Aufenthaltsort und Transportmittel nach ihrer Reise von den umfangreichen Testangeboten oder den Selbsttests Gebrauch zu machen“. So könnten sie ausschließen, das Virus zu verbreiten.

Die Länder wollen sich am Montagmittag ab 13 Uhr offenbar über den weiteren Umgang mit Reiserückkehrern verständigen. Bei einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien gehe es um mögliche Verschärfungen der Corona-Einreiseverordnung, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Aus Sorge vor einer Einschleppung der hochinfektiösen Delta-Variante des Coronavirus hatte es aus dem Kreis der Ministerpräsidenten zuletzt Forderungen gegeben, bei der Testpflicht und bei den Quarantäneregeln nachzuschärfen.

Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Montag auf 44,61 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Am Sonntag wurden bundesweit etwas mehr als 91.000 Erstimpfungen durchgeführt. Der Wert ist etwas höher als das Niveau der drei vergangenen Sonntage. Im Sieben-Tage-Mittel stagnieren die Erstimpfungen bei etwa 315.000 Verabreichungen pro Tag. Die bundesweite Impfquote liegt bei 53,6 Prozent (Samstag: 53,3 Prozent). 35,4 Prozent haben den vollständigen Schutz (Samstag: 34,8 Prozent). Sonntags veröffentlicht das RKI keine Impfdaten. +++