In Hessen gibt es immer weniger Kommunen mit Straßenausbaubeiträge

Aus einer dpa-Meldung vom 18.02.2022 geht hervor, dass die Zahl der hessischen Kommunen, die keine Straßenausbaubeiträge mehr von ihren Bürgern verlangen, steigt. Mittlerweile werden in 172 Kommunen keine Beiträge zur Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen mehr erhoben. Und das mit steigender Tendenz. Mehr als 20 Kommunen haben die Satzung über wiederkehrende Beiträge aufgehoben.  Ein Erfolg der Bürgerinitiativen und insbesondere der „AG Straßenbeitragsfreies Hessen“. Aber auch die Einsicht kommunaler Politiker, die ihre Bürger nicht mehr weiter mit diesen Beiträgen belasten wollen, spielt eine Rolle. Auch wenn sich im osthessischen Raum vieles im positiven Sinne für die Bürger verändert hat, besteht auch hier noch ein großer Flickenteppich.  Von voller Umlage der Einmalbeiträge über reduzierte Beiträge, sowie wiederkehrenden Beiträgen ist alles vertreten. Wobei die wiederkehrenden Beiträge die unsinnigste Art der Erhebung ist. Das Ziel der AG ist nach wie vor die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge insgesamt bei gleichzeitiger Übernahme der Kosten durch das Land Hessen. Als einziges Geberland beim Länderfinanzausgleich hat die hessische Landesregierung die Kostenübernahme bisher abgelehnt und finanziert somit indirekt die Sanierung der Straßen in Berlin, da Berlin die Straßenausbaubeiträge schon längst abgeschafft hat.   +++ pm