Angriffe auf Politiker: Faeser fordert schnellere Verfahren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter von Angriffen auf Politiker. „Nur wenn die Strafe auf dem sprichwörtlichen Fuß folgt, kommt das Stopp-Signal an“, schreibt sie in einem Gastkommentar für die „Welt am Sonntag“. „2023 wurden 3.691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger und Vertreter politischer Parteien erfasst, davon 80 Gewaltdelikte. 2022 waren es 1.994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte.“ Die Betroffenen würden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört, schreibt die Ministerin weiter. „Gezielte Strafverschärfung“ sei sinnvoll. „Außerdem ändern wir das Melderecht, damit Privatadressen von Kommunalpolitikern geschützt werden“, so Faeser in der „Welt am Sonntag“.

In Hessen ist laut hr eine Amtsträgerliste aufgetaucht. Die Entdeckung der Liste mit Namen und Daten von rund 10.000 Bürgermeistern bundesweit, darunter etwa 300 aus Hessen, die von den Mitgliedern der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß zusammengestellt wurde, ist besorgniserregend. Obwohl das Landeskriminalamt (LKA) derzeit keine konkreten Gefährdungen für einzelne Personen feststellt, zeigt die Existenz einer solchen Liste doch das Ausmaß und die Ernsthaftigkeit der Pläne der Gruppe. Die Liste enthält nicht nur Namen und Parteizugehörigkeit, sondern auch dienstliche Erreichbarkeiten und weitere Informationen zu den jeweiligen Gemeinden, was die Situation zusätzlich brisant macht.

Die Sorge ist verständlich, da solche Daten in den falschen Händen potenziell für gezielte Aktionen missbraucht werden könnten. Auch wenn bisher keine unmittelbare Bedrohung erkannt wurde, müssen Sicherheitsmaßnahmen verstärkt und die betroffenen Personen sensibilisiert werden. Es ist wichtig, dass die Behörden weiterhin wachsam bleiben und die Situation genau überwachen, um mögliche Gefahren rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren. Die Zusammenarbeit zwischen den lokalen Behörden, dem LKA und anderen Sicherheitsorganen ist in dieser Situation von entscheidender Bedeutung, um den Schutz der betroffenen Bürgermeister und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. +++