FDP-Fraktion wirft von der Leyen fünf verlorene Jahre für EU vor

Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen in der Wirtschafts- und Umweltpolitik vorgeworfen. „Europa hat fünf wertvolle Jahre verloren, in denen Frau von der Leyen sich auf Verbote und Bürokratie konzentriert hat, statt die europäische Wirtschaft voranzubringen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der „Bild“.

Konkret nannte Dürr unter anderen das beschlossene Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor. „Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Technologie verbieten will, sorgt unsere Koalition in Berlin dafür, dass herkömmliche Verbrennerautos klimaneutral auf die Straße kommen“, sagte Dürr. Mit dem jetzt zugelassenen HVO100 gebe die Bundesregierung „dem Verbrennungsmotor eine Zukunft“. HVO-Diesel aus pflanzlichem Öl ist nicht klimaneutral. Bei der Verbrennung wird genauso viel CO2 freigesetzt wie bei herkömmlichem Diesel. Dass dennoch bis zu 90 Prozent CO2 eingespart werden können, liegt daran, dass die dafür verwendeten Rohstoffe davor CO2 aus der Atmosphäre gebunden haben. Die CO2-Emissionsnormen der EU sehen kein explizites Verbot von Verbrennungsmotoren vor, es erfordert jedoch für das Jahr 2035 eine Minderung der CO2-Emissionen für neue Personenkraftwagen von 100 Prozent im Vergleich zu 2021.

Reintke warnt von der Leyen vor Abkehr von Verbrenner-Aus

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Abkehr vom Verbrenner-Aus gewarnt. „Eine Kehrtwende wäre katastrophal – klima- aber auch industriepolitisch“, sagte Reinkte dem Tagesspiegel. „Die Leute werden immer mehr E-Autos fahren, die Frage ist, wo werden sie hergestellt?“ Man habe bei der Solarindustrie erlebt, dass Europa irgendwann nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen sei. Bei der Autoindustrie dürfe nicht dasselbe passieren, so Reintke. Sie brauche jetzt Planungssicherheit, keinen Zickzack-Kurs aus Brüssel. Reintke bezweifelte, dass von der Leyen in ihrer Europäischen Volkspartei den nötigen Rückhalt hat, um ihre ambitionierte Klimaschutzpolitik fortzusetzen. Von der Leyen werde seit zwei Jahren von ihrer eigenen Parteienfamilie massiv dafür angegriffen, dass sie den Green Deal weiterführen wolle. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber wolle den Klimaschuzz rückabwickeln, so die Grünen-Politikerin. Der Wähler wisse deshalb nicht, was man bekomme, wenn man CDU und CSU wähle. Die Unternehmen, egal ob Konzern oder Mittelständler, bräuchten Planungssicherheit. „Ich muss mich da sehr wundern über den Schlingerkurs der CDU, der ist schlicht wirtschaftsfeindlich“, sagte Reintke. +++