Hessen: Opposition kritisiert Haushaltsentwurf

Anlässlich der Einbringung des hessischen Landeshaushalts für das Jahr 2027 mit einem Gesamtvolumen von 41,6 Milliarden Euro wird im Wiesbaden Landtag über den richtigen Kurs in der Finanzpolitik diskutiert. Die regierende Hessenkoalition aus CDU und SPD sieht in dem Entwurf ein Signal für maßgebliche Zukunftsinvestitionen trotz klammer Kassen. Demgegenüber üben die Freien Demokraten deutliche Kritik an der geplanten Neuverschuldung von 1,7 Milliarden Euro und verlangen stattdessen eine grundlegende Reform der Verwaltungsstrukturen.

Marius Weiß, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, verwies auf die schwierigen Rahmenbedingungen, da sich die wirtschaftliche Lage in den vergangenen Jahren nicht wie erhofft entwickelt habe. Dem Land Hessen fehlten rechnerisch jährlich mehr als zwei Milliarden Euro, zumal die Personalaufwendungen stärker gestiegen seien als die Steuereinnahmen. Dennoch setze die Koalition gezielte Schwerpunkte, allen voran in der Bildung. Das neu aufgelegte Bildungschancenpaket umfasst 50 Millionen Euro zusätzlich für Schulen und Ausbildung, unter anderem für mehr Unterrichtsstunden in Grundschulen in den Fächern Deutsch, Mathematik und Medienpädagogik. Zudem würden Versprechen eingehalten, indem die Kürzungen des Vorjahres bei den Integrierten Gesamtschulen zurückgenommen, die Zuweisungen angepasst und der Sozialindex finanziell deutlich aufgestockt werden, um bedürftige Schulen besserzustellen.

In der Wirtschafts-, Industrie- und Verkehrspolitik sieht der Haushaltsentwurf Investitionen von insgesamt 3,7 Milliarden Euro vor. Dazu zählen Großprojekte wie der Defence Hub in Kassel sowie die Erweiterung der Insulinproduktion des Pharmakonzerns Sanofi in Frankfurt. Zur Stärkung der Infrastruktur stehen 330 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, 230 Millionen Euro für das Landesstraßennetz und 17 Millionen Euro für das Radwegenetz bereit. Im Ressort von Sozialministerin Heike Hofmann liegt ein Schwerpunkt auf dem Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt, der unter anderem durch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gewalttäter und ein neu aufgestelltes Hilfesystem mit 30 Millionen Euro für 2027 finanziert wird. Ergänzend werden die Mittel des Aktionsplans gegen Armut um drei Millionen Euro aufgestockt und Investitionshilfen für kommunale Kinderbetreuungseinrichtungen fortgeführt. Im Bereich von Wissenschafts- und Kulturminister Timon Gremmels sind zwei Millionen Euro für die hessischen Studierendenwerke sowie insgesamt 600.000 Euro bis zum Jahr 2031 zur Förderung von Musikschulen eingeplant.

Aus Sicht der Opposition greifen diese Maßnahmen jedoch zu kurz. Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, wirft der Landesregierung vor, trotz steigender Einnahmen weiter auf neue Schulden zu setzen, statt notwendige Reformen anzugehen. Es fehle eine klare Reformagenda und der Mut, gewachsene Strukturen zu hinterfragen. Schardt-Sauer fordert eine systematische Aufgabenkritik und eine Debatte darüber, welche Aufgaben der Staat künftig noch übernehmen könne und solle. Dabei müsse die Aufgabenverteilung zwischen der Landesebene, den Mittelbehörden und den Kommunen auf den Prüfstand gestellt werden.

Darüber hinaus verlangt die FDP-Politikerin, die Digitalisierung konsequenter für echte Strukturveränderungen zu nutzen. Ziel dürfe es nicht sein, komplizierte analoge Abläufe lediglich in digitale Prozesse zu überführen, sondern Verfahrensschritte schrittweise zu vereinfachen und parallele analoge Strukturen abzubauen. Bei der bevorstehenden Debatte über den 41,6-Milliarden-Euro-Etat gehe es im Kern darum, ob notwendige Konsolidierungsentscheidungen jetzt getroffen oder weiter in die Zukunft verschoben werden. +++