Hessen plant 2027 mit 41,6 Milliarden Euro Ausgaben

Hessens Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz hat am 29. September 2026 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 in den Hessischen Landtag eingebracht. Der Etat steht nach Angaben der Landesregierung unter erheblichem finanziellen Druck. Sinkende Steuereinnahmen, steigende Ausgaben, höhere Zinsen und wachsende Zahlungen in den Finanzkraftausgleich belasten den Landeshaushalt.

Für 2027 plant Hessen mit Einnahmen von rund 39,3 Milliarden Euro. Dem stehen Ausgaben von etwa 41,6 Milliarden Euro gegenüber. Die Lücke soll unter anderem durch eine Nettokreditaufnahme von rund 1,7 Milliarden Euro und einen weiteren Rückgriff auf die Rücklagen des Landes geschlossen werden. Gleichzeitig will die Landesregierung bei wichtigen Zukunftsbereichen investieren. Für Bildung sind 6,5 Milliarden Euro vorgesehen – mehr als 300 Millionen Euro mehr als 2026. Davon entfallen 50 Millionen Euro auf das neue Bildungschancenpaket. Damit sollen unter anderem die Leistungen in Deutsch und Mathematik verbessert, digitale Kompetenzen gestärkt und Schulen mit schwierigen sozialen Ausgangsbedingungen zusätzlich unterstützt werden.

Auch die Infrastruktur bleibt ein Schwerpunkt. Die Investitionsausgaben sollen auf rund 4,3 Milliarden Euro steigen, 15,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes sollen dabei einen wesentlichen Beitrag leisten. Für Sicherheit, Ordnung und Recht sind insgesamt 3,6 Milliarden Euro vorgesehen. Investiert werden soll unter anderem in Drohnenabwehr, Katastrophenschutz und Cybersicherheit. Auch die Justiz erhält zusätzliches Personal. Die Kommunen sollen ebenfalls stärker unterstützt werden. Der Kommunale Finanzausgleich steigt 2027 erstmals auf mehr als 7,5 Milliarden Euro. Insgesamt sollen die Kommunen 12,5 Milliarden Euro erhalten.

Gleichzeitig kündigt die Landesregierung weitere Einsparungen an. Jedes Ressort soll einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Förderprogramme werden überprüft, der Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung soll gestoppt werden. 2027 soll es weniger Stellen in der Landesverwaltung geben als im Vorjahr. Schulen, Polizei und Justiz sollen von der Wiederbesetzungssperre ausgenommen bleiben, soweit sie unmittelbar mit Bürgerinnen und Bürgern arbeiten. Die Zinsausgaben steigen nach den Planungen auf rund 1,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen voraussichtlich mehr als vier Milliarden Euro, die Hessen 2027 in den Finanzkraftausgleich einzahlen muss.

Lorz bezeichnete die finanzielle Lage auch mit Blick auf die kommenden Jahre als schwierig. Die Finanzplanung bis 2030 weist trotz der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen einen weiteren Handlungsbedarf in Milliardenhöhe aus. Ohne stärkeres Wirtschaftswachstum könnten nach seiner Einschätzung in den kommenden Jahren weitere Einschnitte notwendig werden. Der Finanzminister kündigte deshalb eine mittelfristige Modernisierungsagenda an. Ziel sei es, Hessen trotz der angespannten Finanzlage handlungsfähig zu halten und zugleich gezielt in Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft und Sicherheit zu investieren. +++