Heil erhöht bei Lieferkettengesetz Druck auf Altmaier

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den Weg für ein Lieferkettengesetz zur Durchsetzung der Menschenrechte frei zu machen. „Teile der CDU haben die Dringlichkeit begriffen. Es gibt auch einen Parteitagsbeschluss der CDU für ein Lieferkettengesetz. Ich hoffe, dass der Wirtschaftsminister den Beschluss seiner eignen Partei kennt“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er setze darauf, dass im Verlaufe des Septembers die Eckpunkte stehen und man mit der Gesetzgebung beginnen könne.

Der von Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eingebrachte Gesetzentwurf wird derzeit vom Wirtschaftsministerium ausgebremst, obwohl ein Lieferkettengesetz im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Heil machte klar, dass er eine Verwässerung der geplanten Regeln nicht akzeptieren werde: „Ins Gesetz gehört eine zivilrechtliche Haftungspflicht für die Firmen, die nicht ausreichend prüfen, ob ihre Zulieferer die Regeln wirklich einhalten. Das ist zu leisten und wird keine Firma überfordern“, sagte der Minister. Man brauche ein verhältnismäßiges Gesetz, welches seinen Namen aber auch verdiene. „Für ein Placebo bin ich nicht zu haben.“ Er ergänzte: „Alle Firmen ab 500 Mitarbeitern werden sich an die künftigen Regeln halten müssen.“ Es gehe „nicht um den kleinen Handwerker, der nachweisen soll, woher er seinen Kupferdraht bezieht“. Einwände von Wirtschaftsvertretern, die Auflagen seien Gift in der Coronakrise, konterte Heil: „Wir wollen mit dem Gesetz auch für einen fairen Wettbewerb sorgen, damit nicht länger die Unternehmen benachteiligt werden, die sich bereits gegen Kinderarbeit einsetzen, sich um eine faire Behandlung von Textilarbeitern oder Bergbauarbeitern in Entwicklungsländern kümmern.“

Das Gesetz sei überdies „eines der effektivsten Werkzeuge, um ärmeren Ländern eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen“. Weil sich viel zu wenige deutsche Firmen freiwillig beteiligten, führe an einem Gesetz nun kein Weg mehr vorbei. Auch auf eine EU-Lösung könne nicht gewartet werden, sagte Heil. „Europa als Ausrede zu nehmen, um das Thema zu vertagen, wäre nicht in Ordnung, zumal viele unserer europäischen Partner längst eigene Gesetze haben.“ Er ergänzte: „Wenn wir als größte Wirtschaftsnation eine vernünftige Regelung hinbekommen, haben wir die Chance, im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft Regeln für ganz Europa voranzubringen.“ +++