Demo zur Europawahl in Fulda

Gestern versammelten sich 300 Menschen in Fulda auf dem Universitätsplatz, um gemeinsam ein lautstarkes Zeichen gegen Rechts zu setzten und für eine bessere Klimapolitik zu protestieren. Dabei wurden alle wahlberechtigten Menschen aufgerufen, wählen zu gehen und Verantwortung zu übernehmen. Der Demonstrationszug durch die Innenstadt verlief friedlich und es gelang uns, unsere Anliegen ausdrucksstark mitzuteilen.

Wir bedanken uns für all die solidarischen Menschen, die mit uns auf die Straße gingen und ein lautes und buntes Zeichen für eine offenere und menschlichere Gesellschaft gesetzt haben. Auf der Straße forderten wir höhere politische Priorität im Kampf gegen die Klimakrise. Keine Partei kann sich vor der Klimakrise verstecken: Wer die wissenschaftlichen Erkenntnisse leugnet und lieber auf extrem teure Technologien wie E-Fuels setzt, ist keine ernst zu nehmende Option bei dieser Wahl. Es gibt einen klaren Auftrag an die Parteien, die neue Kommission und das Parlament: Die Bekämpfung der Klimakrise muss auch nach den Wahlen wieder ganz vorne in der EU-Politik stehen. Die aktuelle Klimapolitik der EU ist unzureichend. Die EU muss ihre Klimaziele verschärfen und mehr Klimaschutz umsetzen, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Das bedeutet unter anderem einen verbindlichen Ausstieg für alle fossilen Energieträger bis 2035 zu beschließen und die Klimainvestitionen bis 2030 mehr als zu verdoppeln! Die Europawahl stellt die Weichen für unsere Zukunft, denn die nächsten fünf Jahre sind richtungsweisend. Bei dieser Wahl stehen die europäischen Klimaziele und Europas wichtigstes Klimaschutzprogramm – der Green Deal – auf der Kippe. Mit der Zusammensetzung des Europaparlaments entscheidet sich, ob die EU in den nächsten fünf Jahren ihr großes Klimaschutzprogramm (Green Deal) fortführt und stärkt – oder gefährliche Rückschritte macht.

Für echte globale Gerechtigkeit brauchen wir eine gerechte und progressive EU. Die EU ist ein wichtiger Player am globalen Verhandlungstisch, zum Beispiel bei internationalen Klimakonferenzen, wo sie bisher als treibende Kraft aufgetreten ist. Außerdem setzt die EU auch wichtige Leitplanken für die nationale Klimapolitik der Mitgliedstaaten. Auf globale Herausforderungen wie die Klimakrise müssen wir international und gemeinsam solidarisch antworten – dafür sind wir auf eine handlungsfähige EU angewiesen. Die EU kann und muss zeigen, wie Klimaschutz möglich ist. In den letzten Jahren hat die EU wichtige Klima-Gesetzgebungen verabschiedet (Green Deal, Verbrenner-Aus, Gebäudesanierung etc.) mit Beteiligung und teilweise unter Führung der konservativen Fraktion. Damit haben wir große Fortschritte im Klimaschutz gemacht, so konnte der Klimapfad der EU in den letzten fünf Jahren um mehr als ein Grad korrigiert werden! Das ist zwar immer noch nicht ausreichend, aber ganz klar unser Erfolg und wäre ohne unseren Druck von den Straßen nicht möglich gewesen! Diesen großen Erfolg wollen die Rechten mit aller Kraft angreifen. Ein Angriff auf Klimaschutzmaßnahmen ist ein Angriff auf unsere Zukunft.

Wir fordern, dass alle Menschen ab 16 Jahren wählen gehen und ihre Stimme gegen Rechts erheben. Wir fordern, dass die etablierten Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Wir fordern, dass die Menschenrechtsverletzende Politik der EU bezüglich der GEAS-Reform eine 180 Grad-Wende erlebt und aufhört, den Geflüchteten ihr Menschenrecht auf Asyl abzustreiten. Wir fordern alle Wahlberechtigten auf, am 9. Juni wählen zu gehen und ihr Kreuz für Solidarität, Menschenrechte und eine faire Klimapolitik zu setzen. +++ pm