Haushaltsberatungen über Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Während im Bereich „Soziale Hilfen“ lediglich zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE.DIE PARTEI behandelt wurden, gab des im Haushaltsbereich „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ doch noch vielfältige Anträge der Fraktionen und Gruppen. Nicht nur mit Anzeigen und vor Gericht versucht die AfD ihre Kritiker zu bekämpfen, auch den Haushaltsentwurf der Stadt Fulda hat sie dahingehend durchforstet. Fündig geworden war sie im Haushaltstitel Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ und stellte den Antrag hier die Ausgaben auf den Betrag von 2020 zu deckeln. Hier seien plötzlich 60000 Euro mehr veranschlagt und der Ansatz sei 4 x so hoch als das Ergebnis 2020. Insbesondere die Förderprojekte von „Fulda stellt sich quer“ waren ihnen ein Dorn im Auge und der Vertreter von „BündnisC“, die mit der AfD eine Fraktion bilden brachte den Antrag ein.

Bürgermeister Dag Wehner erklärte, dass es sich bei dem Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ um ein Bundesprojekt handelt, dass zu 90Prozent aus Bundesmitteln und zu 10 Prozent aus städtischen Mitteln finanziert würde. Da coronabedingt im letzten Jahr viele geplante Projekte nicht durchgeführt werden konnten, sei das Ergebnis 2020 „verfälscht“. Dipl. Ing Holger Will bestand aber drauf, die Zahlen „so in dem dicken Buch mit CD gefunden“ zu haben. (er meinte den Haushaltsplanentwurf) Von Seiten der CDU-Fraktion wurde explizit nochmals klargestellt, dass sich die Projekte im Programm nicht einseitig gegen Rechtsextremismus, sondern gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit richten würde, Frau Bing stellte für die SPD/Volt Fraktion klar, dass sie den Antrag der AfD ablehnen würden, der Grünenvertreter formulierte „nicht alles, was links der AfD/Bündnis C Fraktion sei, sei links“, und kündigte ebenfalls Ablehnung an. AfD/Bündnis-C zogen daraufhin ihren Antrag zurück.

Nächstes Thema war ein Antrag Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (Nr. 108) zu Übergangswohnungen für Klientinnen der Frauenhäuser und ihrer Kinder, bis sie in eigenen Wohnraum weitervermittelt werden können. Hierfür sollen im Haushalt 30.000 Euro veranschlagt werden. Bereits im Jahr 2017 hatte Die Linke.Offene Liste einen Haushaltsantrag eingebracht zu der Themaik Übergangswohnen nach dem Aufenthalt im Fuldaer Frauenhaus. (fuldainfo berichtete) Amtsleiter Herr Mölleney verdeutlichte, dass Frauenhäuser bundesweit vernetzt agieren und die Frauen oft im Anschluss eine Wohnung ganz woanders suchen würden. Eine Bereitstellung von weiteren Übergangswohnungen in Fulda würde somit nicht zwangsläufig zu mehr freien Plätzen im Fuldaer Frauenhauses führen. Der Bürgermeister Dag Wehner gab zu, dass es schwierig sei, auch in Fulda bezahlbaren Wohnraum zu finden, Übergangswohnungen analog der Straffälligenhilfe würden das Problem nur verschieben. Und Herr Euler (CDU) traute sich zu bemerken, „auch wenn ich mich in der Fraktion unbeliebt mache, es wäre wohl besser allgemein für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, statt Übergangswohnungen anzubieten“. Und Frau Werner (CDU) machte sich Sorgen um die häufigen Wechsel der Umgebung für die oft bereits traumatisierten Kinder. Der Antrag, diesmal gestellt von „Bündnis 90/Die Grünen“, wurde bei 5 Ja-Stimmen (Grüne, SPD/Volt, AfD/Bündnis-C) und 6 Nein-Stimmen (CDU, FDP) abgelehnt.

Die Fraktion „DIE LINKE.DIE PARTEI“ beantragte die Erhöhung der Zuweisungen und Zuschüsse für Träger der freien Wohlfahrtspflege auf 1.333.000 Euro. Herr Uth von der CDU wies darauf hin, dass die Mittel zur Förderung der Träger der freien Wohlfahrtspflege (z.B. Awo, Diakonie, Paritätischer usw.) ausreichend und jährlich um 2Prozent gesteigert worden seien. Eine weitere Diskussion mit Begründungen und Argumenten erfolgte nicht. Auch wurde, anders als bei Sport- und Kulturfördermitteln von der Stadtkämmerei keine Aufgliederung über die konkreten Förderungen verschiedener Freier Träger und Protokolle der AG Sozialplanung vorgelegt. Der Antrag Nr. 133 der Fraktion DIE LINKE.Die PARTEI wurde bei 3 Ja-Stimmen (1 Stimme Grüne, 2 SPD/Volt), 7 Nein-Stimmen (CDU, AfD/Bündnis-C, FDP) und 1 Enthaltung (1 Stimme Grüne) abgelehnt.

Erhöhung der Mittel für Gruppenfreizeiten für Kinder und Jugendliche der Stadt Fulda in Höhe von 100000 Euro hatte die CWE vorgelegt, es war allerdings kein Vertreter zugegen, der den Antrag einbrachte und der Antrag wurde somit vom Vorsitzenden verlesen. Amtsleiter Herr Mölleney informierte, dass im Jahr 2021 aufgrund der Corona-Pandemie zwar weniger Freizeiten stattgefunden haben, diese aber mit einem erhöhten Personalaufwand verbunden waren. Von daher wird das Ergebnis 2021 nicht weit vom Haushaltsansatz abweichen. Weiterhin erklärt er, dass für das Jahr 2022 aktuell wieder ein Programm im Umfang der vergangenen Jahre geplant und entsprechende Haushaltsmittel veranschlagt seien. Obwohl eigentlich keinerlei Pro-Argumente vorgebracht wurden, wurde der CWE Antrag einstimmig angenommen. Ein Mentorenprogramm für stark benachteiligte Jugendliche zu erarbeiten und umzusetzen, das ihnen ehrenamtliche Studentinnen und Studenten zur Seite stellt, um deren Arbeitsmarktchancen zu verbessern, wurde von der CDU vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion beantragte hierfür 35.000,00 Euro in den Haushalt einzustellen.#

Edith Bing von der SPD gab zu bedenken, dass bereits die Arbeiterwohlfahrt und Perspektiva „in diesem Feld“ aktiv seien und ihr Fraktionskollege Robert Vey erkundigte sich nach der Vergütung.
Aus der CDU Fraktion wurde klargestellt, dass „dies ein Ehrenamt und ohne Vergütung“ sei und die Studenten diese Tätigkeit für ihr „wissenschaftliches Anliegen“ verwenden könnten (Apothekerin Wagner) und Herr Euler (CDU) meinte, der Betrag sei lediglich für die Infrastruktur vorgesehen. Auf Ansinnen der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ wurde der Antrag dahingehend erweitert, dass den stark benachteiligten Jugendlichen neben den ehrenamtlichen Studentinnen und Studenten auch Auszubildende zur Seite gestellt werden. Der abgeänderte Antrag Nr. 14 der CDU-Fraktion wurde einstimmig angenommen. Es bleibt abzuwarten, ob die stark benachteiligten Studenten für ihre Tätigkeit wenigstens die Ehrenamtspauschale von 3000 Euro pro Person und Jahr gewährt wird. Somit könnten immerhin 10 Jugendliche eine Mentorin oder Mentor zur Seite gestellt bekommen und 10 Studierende und Auszubildende könnten ihr Einkommen aufbessern, der Rest (5000 Euro) wäre dann für das Gesamtprojekt.

Förderung von Projekten im Bereich der Jugendkultur in Höhe von 35.000 Euro beantragte die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (Nr. 122). Es solle damit ein Topf bereitstehen, bei dem Jugendliche Vorhaben spontan beantragen könnten. Die CDU-Fraktion entgegnete, sei der Antrag sehr unpräzise. Anhand einer Förderrichtlinie müssten zunächst Details dahingehend festgelegt werden, welche konkreten Projekte von welchen Antragsberechtigten in welcher Höhe gefördert werden sollten. Somit wurde der Antrag bei 2 Ja-Stimmen (Grüne), 6 Nein-Stimmen (CDU, FDP) und 3 Enthaltungen (SPD/Volt, AfD/Bündnis-C) abgelehnt.

Für einen Spielplatz im Stadtteil Lehnerz beantragte die CDU für eine Standortanalyse geeigneter und benötigter Spielflächen 5.000 Euro bereitzustellen. Vertreter der CDU im Ausschuss ist unter Anderem der Ortsvorsteher von Lehnerz. Bürgermeister Wehner meinte, dass die Standortanalyse grundsätzlich durch die Verwaltung selbst erfolgen könne. Sollte jedoch die Hinzuziehung eines Fachbüros, wie in einzelnen Fällen in der Vergangenheit auch, erforderlich werden, wäre dies durch die zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 5.000 Euro gesichert. Der Antrag Nr. 15 der CDU-Fraktion wird bei 2 Enthaltungen (1 Stimme Grüne, AfD/Bündnis-C) einstimmig angenommen.

Für besondere pädagogische Kooperationsprojekte der Kinderakademie und des Umweltzentrums beantragte die CDU weiterhin 2.000 Euro bereitzustellen. Der Antrag Nr. 17 CDU-Fraktion wurde einstimmig angenommen.

Die FDP-Fraktion beantragte einen Bericht über die Erfahrungen des Jugendforums DELUXE und eine Prüfung gemeinsam mit den Jugendlichen, welche neuen Formate zur Weiterentwicklung möglich sind. (Antrag Nr. 73) „Wir brauchen ein gewähltes Kinder- und Jugendparlament mit echtem Rede- und Antragsrecht“, entgegnete ein GRÜNE Vertreter und nahm damit die Forderung aus dem regulären SPD Antrag, der noch im Tagesordnungspunkt 3 auf der Tagesordnung stand, vorweg. Robert Vey von SPD/Volt stimmte einem Bericht über das Jugendforum zu, aber ein echter Haushaltsantrag sei dies ja nicht, mit jeder fehlenden veranschlagten Summe der Änderung des Entwurfs. In der Niederschrift ist vermerkt, der Bürgermeister informierte, dass das „bestehende Beteiligungsinstrument des Jugendforums DELUXE bereits über ein Antrags- und Rederecht in städtischen Gremien verfügt, dies aber allgemein leider immer noch zu wenig bekannt ist.“ Aufgrund „der positiven Erfahrungen der Beteiligung junger Menschen im bestehenden Forum wird von seiner Seite die Einrichtung eines Jugendparlaments als nicht erforderlich angesehen.“ Er schlug vor, die beteiligten Jugendlichen im Forum in eine der ersten Sitzungen des Ausschusses im neuen Jahr einzuladen und dort über ihre Arbeit berichten zu lassen. Dem schloss sich die FDP Fraktion an, und der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die SPD/Volt-Fraktion beantragte (Nr. 69) die Auflage eines Bauprogrammes zur Erweiterung der Kindertagesstätten über den bisherigen Bedarf hinaus, um zukünftig kleinere Gruppen bilden zu können und den gestiegenen Förderbedarfen im motorischen und sprachlichen Bereich begegnen zu können. Da mit dem Antrag letztlich die Schaffung von ausreichenden Differenzierungsräumen in allen Kitas verfolgt würde, stellte der Amtsleiter Mölleney dar, dass diesem Ansinnen bereits größtenteils entsprochen sei. Bei allen anstehenden Neu-/Umbauten von Kindertagesstätten würden standardmäßig Differenzierungsräume vorgesehen. Der Antrag Nr. 69 der SPD/Volt-Fraktion wurde bei 3 Ja-Stimmen (1 Stimme Grüne, 2 SPD/Volt), 7 Nein-Stimmen (CDU, AfD/Bündnis-C, FDP) und 1 Enthaltung (1 Stimme Grüne) mehrheitlich abgelehnt. Um eine regelhafte Vertretungslösung im Krankheitsfall bei Tagesmüttern in Form eines Stützpunktes mit der Anstellung von zwei Kindertagespflegepersonen ging es im Antrag Nr. 106 der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“. Bürgermeister Dag Wehner sieht das Problem bei Krankheit der Tagespflegeperson, und schlägt vor, dies in einen Prüfantrag umzuwandeln, um im Jahr 2022 in Abstimmung mit dem Landkreis Fulda und dem Tageselternverein verschiedene Modelle von Vertretungen in der Kindertagespflege, darunter auch das Modell „Stützpunkt light“, zu erproben, darüber solle dann berichtet werden. Auf diese Weise solle ein einheitliches Vorgehen von Stadt und Landkreis Fulda gesichert werden. Der in einen Prüfantrag abgeänderte Antrag Nr. 106 wurde einvernehmlich angenommen.

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ beantragt (Antrag Nr. 114) die Erweiterung der psychologischen Beratung von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern, Coaching von (Vertrauens) Lehrerinnen und –Lehrern sowie niederschwellige Gruppenangebote der Familienberatungsstelle (Nr.114) wurde bei 4 Ja-Stimmen von Grüne und SPD/Volt, 6 Nein-Stimmen (CDU, FDP) und 1 Enthaltung (AfD/Bündnis-C) mehrheitlich abgelehnt. Abschließend wurde der gesamte Produktbereich 06 bei 2 Enthaltungen (SPD/Volt) einstimmig mit 2 Enthaltungen (SPD/Volt) beschlossen.

Zwei weitere Tagesordnungspunkte schlossen sich an die Haushaltsberatungen des Sozialausschusses an. Ein Bericht über das „Test-Konzept für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt Fulda zur Prävention in der Corona-Pandemie wurde gegeben und zur Kenntnis genommen. In Analogie zur Teststrategie für die Schulen setzte die Stadt Fulda in den eigenen Einrichtungen die Kinder-Pool-PCR-Testungen auch in den ersten beiden Wochen nach den Herbstferien (d.h. bis zur 44. KW) fort. Anschließend sollte das Verfahren Stand-by gestellt und nur bei deutlich steigenden Infektionszahlen wieder aktiviert – unter der Voraussetzung, dass sich das Land weiterhin mit 50Prozent an den Kosten der Testungen beteiligt. Diese Regelung gilt zunächst bis maximal 4.2.2022 und wird kostenfrei auch den Einrichtungen in freier Trägerschaft in der Stadt angeboten. Die Frage, bleibt offen, wie die Stadt derzeit in den KITAs verfährt, da die Inzidenzen ja wieder steigen und die Frage bleibt, ob sich das Land Hessen weiter an den Kosten der Testungen beteiligt.

Der SPD Antrag aus September 2021 sollte auch in dieser „Haushaltssitzung“ diskutiert und beschlossen werden. Die SPD/Volt-Fraktion stellte ihren Antrag jedoch zurück, bis der Bericht zur derzeitigen Beteiligungsform im Ausschuss erfolgt ist. Angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit und des großen Themas eine gute Entscheidung. Während bereits auf Landesebene ein Kinder- und Jugendparlament im Gespräch ist, sieht die CDU Fraktion im Landtag allerdings zunächst die Kommunen in der Pflicht, den Anforderungen der Hessischen Gemeindeordnung nach Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten gerecht zu werden. Im Nachbarkreis Vogelsberg hat die Stadt Lauterbach schon lange ein Jugendparlament und auch Eichenzell im Landkreis Fulda beteiligt die Jugend, wie in der Hessischen Gemeindeordnung vorgeschrieben. Es bleibt abzuwarten, wie die Fuldaer Regierungskoalition mit dem Antrag, dies auch in Fulda einzurichten, umgeht. +++ gs