Linke Fraktion stellt 25 Änderungsanträge zum Fuldaer Haushaltsplanentwurf vor

Fulda. 43 Anträge zu dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2018 der Stadt Fulda hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda eingereicht. Schwerpunkte der untenstehenden 25 Anträge sind die Schaffung von sozialgebundenen Wohnraum, bezahlbare Stadtbustickets und die Altenhilfe.

„Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt“, erklärt Karin Masche die Forderung: „Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnisse nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf. Den über 300 im Aufgabenbereich der Stadt Fulda tätigen Menschen mit Honorar- und Werkverträgen, die als Selbstständige ohne Sozialversicherung tätig sind, bietet die Stadt Fulda Stellen mit Bezahlung nach TVÖD an. Bei ausgeschrieben Stellen soll es keine sachgrundlosen Befristungen mehr geben und bei der Klinikum gAG wirkt die Stadt Fulda als Alleineigentümerin darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.“

In den letzten Jahren beklagten die Verantwortlichen der Stadt Fulda, dass „der Markt für ErzieherInnen leergefegt“ sei. Das stand Pate für den Antrag: „Die Stadt unternimmt Anstrengungen Konditionen zu erarbeiten, damit ausgebildete ErzieherInnen in der Region bleiben bzw. eine Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher aufnehmen und dann der städtischen Personalplanung zur Verfügung stehen.“ Beispielweise könnten dies Verträge mit Schülern der Erzieherschulen der Region, die ein Stipendium bieten bei gleichzeitiger Verpflichtung nach Abschluss der Erzieherausbildung bei der Stadt zu arbeiten.

Auch Vergünstigungen für Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten (Jobticket, Nutzung öffentlicher Einrichtungen etc.) seien denkbar. „Städtische Wohnheimplätze für Auszubildende und Wohnungsangebote in städtischem Wohneigentum mit günstigen Mieten wären ebenfalls geeignete Angebote“, erklärt Frau Masche und begründet: „Der Beruf muss attraktiver gestaltet werden. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, dass die 5-jährige Ausbildung aus eigener Tasche bezahlt werden muss, während Auszubildende anderer Bereiche bereits eine Ausbildungsvergütung erhalten.“

Auch in 2017 seien erneut 250 Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Kompensiert wurde das lediglich mit ca. 35 neuen Sozialwohnungen und dem Kauf von Belegrechten von 45 sonst aus der Bindung gefallenen Sozialwohnungen. Gefordert wird daher: „Die Stadt kauft Belegrechte für aus der Bindung gefallene Sozialwohnungen, insbesondere für die Wohnblocks in der Arleser Straße und setzt eine Mietpreisbindung fest, die sich nicht über den bisherigen Verträgen für die unrenovierten Wohnblocks bewegen darf. Bisher waren die Mietpreise im Rahmen der Vorgaben des Amtes für Arbeit und Soziales des Landkreises für die „Kosten der Unterbringung“. Den Mietern wird Bestandsschutz zugesagt.“ Karin Masche liegt das besonders am Herzen, ist sie doch in einem dieser Wohnblocks aufgewachsen und weiß daher, dass den Mieter*innen bereits eine erhebliche Erhöhung der Miete angekündigt wurde: Ein entsprechendes Schreiben der Wohnstadt – einer Wohnungsbaugesellschaft, die mehrheitlich dem Land Hessen gehört, liege vor. Es sei ungeheuerlich, dass so das Land Hessen mit an der Mietpreisschraube von Wohnungen aus dem Sozialen Wohnungsbau drehe, sobald sie aus der Mietpreisbindung fallen.

„Frauen, die im „Fuldaer Frauenhaus“ Zuflucht und Unterstützung gefunden haben, können oft nach ihrer Stabilisierung nicht das Frauenhaus mit seinen psychosozialen Hilfsangeboten verlassen, weil sie auf dem Wohnungsmarkt keine Wohnung finden. Eine bereits in der Umsetzung befindliche Erhöhung der Kapazität des Frauenhauses durch Wechsel der Immobilie ist begrüßenswert, löst aber nicht das Problem des fehlenden Wohnraums nach der Intensivbetreuung. Daher soll sich die Stadt darum bemühen die freiwerdende Immobilie zu kaufen und dort Übergangswohnen für alleinstehende Frauen anbieten. Zudem soll ein Leerstandskataster für Wohnungen geführt werden“, sind weitere Initiativen zum Thema Wohnen.

Das Bilden von kommunalen Wohneigentum ist eine weitere wichtige Forderung. „Die Stadt Fulda übernimmt Verantwortung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge im Alter, Kultur usw. Sie hat Beteiligungen im Bereich Energie und Sparkasse, sowie kleine Anteile an Wohnungsbaugesellschaften. Doch die Anliegen der Wohnungsgesellschaften haben sich gewandelt. Auch sie sind den Marktmechanismen ausgesetzt. Dies führt dazu, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Benachteiligte, Studierende, Geflüchtete – verstärkt nachgefragt wird. Durch die steigenden Mieten werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Hier muss auf verschiedenen Ebenen entgegengesteuert werden. Daher steht die Stadt Fulda zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Pflicht kommunalen Wohnraum bereit zu halten“, erläutert Karin Masche und schlägt vor, die Niedrigzinsphase zu nutzen und zudem die Dividenden, Konzessionsabgaben und Ausschüttungen der städtischen Beteiligungen für den Bau von sozialgebundenen Wohnraum zu verwenden.

„Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service“ – mit dieser Initiative soll der Parkdruck in der Innenstadt gesenkt werden. „Die Einrichtung von Parkplätzen außerhalb des Innenstadtbereichs für Pendler und Berufstätige in Bahnhofsnähe und anderen Bereichen soll geprüft werden. Als große Parkfläche an Zulaufstraßen kommt z.B. der städtische Parkplatz am Messegelände der Fulda-Galerie in Frage. Zielpunkte des Expressbusses könnten sein: Bahnhof Fulda, Klinikum, Schulviertel, Hochschule. Mit dem Verkehrsverbund kann eine Kombikarte Park+Ride vereinbart werden. Im umgekehrten Falle anlässlich der Rettmobil verkehrten kostenfreie Shuttle Busse aus der Innenstadt zum Messegelände. Die Beförderung war bereits im Eintrittspreis enthalten. Ebenso können Pauschalangebote für Pendler und Job Tickets (für Landesbedienstete schon umgesetzt) mit den Verkehrsverbünden verhandelt werden, die das Angebot der P+R Parkplätze umfassen, die vom Eigenbetrieb bereitgestellt werden. Bereits in konkreten Überlegungen ist auch ein solcher Parkplatz bei Fulda Lehnerz zur Vorbereitung der Großereignisse der nächsten Jahre“, erläutert Karin Masche.

Eine städtische „Koordinierungsstelle Jobticket“ kann es auch kleineren Betrieben ermöglichen mit dem RMV für ihre Beschäftigten ein Jobticket-Angebot zu guten Konditionen zu vereinbaren. Gewerkschaften und Berufsverbände sollen eingebunden werden. Auch hinsichtlich der Klimaschutzvereinbarungen und der anstehenden Großereignisse sollte die Stadt ein Interesse daran haben, Berufspendler*innen auf den ökologisch vorteilhaften ÖPNV umzulenken. „Dabei müssen die Fahrzeiten der Busse mit den Arbeitszeiten der Betriebe abgestimmt werden“ begründet Verkehrsausschussvertreter Stefan Jahn den Antrag. Auch Fuldas Seniorinnen und Senioren könnten an bevorstehen Verhandlungen der Kommunen zu einem Jobticket für Kommunalbeschäftigte partizipieren. Zudem soll der Magistrat beauftragt werden, auf den RMV hinzuwirken, dass Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren im RMV-Gebiet und in den Übergangstarifgebieten kostenlos fahren, sofern sie von einer Person mit gültiger Fahrkarte begleitet werden.

Dr. Naim Wardak stellt eine weitere Initiative zum Thema ÖPNV-Ticketpreise vor: „Die Stadt Fulda soll allen Schülern der Klassen 5-10 der Stadt die Beförderungskosten erstatten – die geltende Erstattungsregelung durch das Land Hessen führt zu Ungerechtigkeiten.“ Erst kürzlich haben die Marburger Stadtverordneten mit breiter Mehrheit (Linke, Grüne, SPD und CDU) den Magistrat beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzten, dass alle Schüler*innen der Jahrgangsstufen 5-10 in den Genuss der Schülerbeförderung in Form des landesweiten Schüler*innenticket kommen, ohne dass den Kommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Die bisherige 3-Kilometer-Grenze soll entsprechend wegfallen.

Kürzlich wurde bekannt, dass der Malteserverband seine Angebote auf ein Grundstück in Innenstadtnähe verlagert. „Es stellt sich die Frage über die weitere Nutzung des Mally-Kühn-Hauses, eine der ältesten Gemeinschaftseinrichtungen auf dem Plateau des einwohnerstärksten Stadtteils Aschenberg. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob hier nicht eine generationenübergreifende Tagesbetreuung und andere soziale Dienste in diesem am Aschenberg zentral gelegenen Hause beheimatet werden können. Diese können städtisch sein oder an entsprechende Pflegedienste, Ärzte und Organisationen untervermietet werden. Denkbar sind: Kindergarten, Krippe, Hort, Nachmittagsbetreuung, Seniorentagesbetreuung, Pflegestützpunkt für ambulante Pflege, Fahrdienste für Behinderte, barrierefreie Hausarztpraxis u.a. Auch die Nutzung als Schulgebäude für Grundschulklassen der Kinder, die auf dem Plateau wohnen ist mitten im Stadtteil sinnvoll, der Weg bergab und insbesondere bergauf von der Bonifatiusschule am Fuße des Aschenberges ist für die Kleinen mit schwerem Ranzen schwierig zu bewältigen. Wir fordern den Magistrat auf, ein freiwerdendes Mally-Kühn-Haus für die Stadt und die Bewohner des Aschenberges zu sichern.“ formuliert Karin Masche.

„Für den Kreis der TeilnehmerInnen an den Seniorenfahrten und Veranstaltungen für Senioren zu Fastnacht oder Weihnachten, die sich nicht in einer Heimeinrichtung befinden, wird ein städtisches Angebot für eine regelmäßig wöchentlich stattfindende Tagesgruppe entwickelt. Hier können Angebote wie Singen, Gestalten, gemeinsam Mittagessen und Kaffee trinken, aber auch Beratungsangebote zu Gesundheit, Pflege, Mobilität, Grundsicherung umgesetzt werden. Dafür können bevorzugt ortsnah Bürgerhäuser genutzt werden.“ Karin Masche begründet das: „Die Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegestufe kaum möglich. Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen. Das Thema „Alter“ muss zudem endlich grundsätzlich angegangen werden. Daher soll die Stadt eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ einrichten und aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen einen „Altenhilfeplan“ erstellen.“

Die Anzahl der Menschen, die ihre Energierechnungen nicht bezahlen können, steigt. Auch zahlungsunfähige Kundinnen und Kunden der RhönEnergie sind von Strom- und Gassperren betroffen. Das in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen handelt hier keinen Deut sozialer als andere Anbieter. Die zuständigen Ämter werden angewiesen Einfluss zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung durch die OsthessenNetz GmbH ganz unterbleiben oder vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben. Dies bezieht sich auf alle Stromanbieter und alle Haushalte der Weiterhin begründet die Stadt einen Fonds bzw. nutzt den „Hilfsfond für Familien in Not“ zur Vermeidung von Strom- und Gassperren, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird“, begründet Karin Masche, und weist auf eine ähnlich unsoziale Geschäftspolitik eines öffentlichen Unternehmens hin:

„Bei der Sparkasse Fulda sind die Kontoführungsgebühren höher als bei den anderen in Fulda ansässigen Geldinstituten. „Betroffen ist hier insbesondere das Klientel, das sich monatlich die Rente und Gehalt zum Leben auszahlen lässt, Geschäfte nicht online sondern am Schalter abwickelt und Unterstützung für die Geldgeschäfte des täglichen Lebens benötigt. Die Stadt soll sich für eine Änderung der Geschäftspolitik zu Lasten der kleinen Sparer einsetzen.“ Inzwischen zeige eine Untersuchung der Zeitschrift Finanztest auf, dass die Preise für die Kontoführung bei der Sparkasse Fulda an der Spitze der bundesdeutschen Banken liegen. Diese Geschäftspolitik laufe dem öffentlichen Auftrag der Sparkasse zuwider, die der Stadt und dem Landkreis Fulda gehört.

Von einem weiteren Vorschlag würden alle Menschen der Region partizipieren. Die Öffnungszeiten des Freibades Rosenau sollen wieder auf 9:00 bis 20:00 Uhr festgelegt werden – so wie im Zeitraum vor 2010.

Dr. Naim Wardak freut sich, dass sich an einigen Bolzplätzen der Stadt Sportgruppen z.B. zum Cricket Spiel zusammengefunden haben und schlägt vor, auch die betreffenden Bolzplätze z.B. am Plateau des Aschenberges, der Bonifatiusschule ua. zu ertüchtigen bzw. Rasenflächen dafür bereit zu stellen. „Das ist eine sinnvolle Förderung interkulturelle Kommunikation.“

„Bei den meisten städtischen Kulturveranstaltungen sind die vorhandenen Plätze nicht alle belegt. Daher sollen Interessierte „last minute Karten“ kurz vor Veranstaltungsbeginn an der Abendkasse erhalten. So können auch finanziell schlechter gestellte Menschen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda kostengünstig besuchen.“

„Das Land Hessen hat die Voraussetzungen für eine bessere Finanzierung touristischer Infrastruktur geschaffen: Künftig dürfen Kommunen von Übernachtungs- und Tagesgästen Beiträge erheben, um ihre dem Tourismus dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen zu bezahlen. Voraussetzung ist die Anerkennung als Tourismusort.“

Eine weitere Anregung beinhaltet, die Bereitstellung von Offenem WLAN im gesamten Stadtgebiet. Daher soll der Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 € unterstützt werden.

„Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese derzeit eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen. Die Zuwendung soll auf 200 € verdoppelt werden, um noch mehr Studierende zu bewegen, ihren Erstwohnsitz nach Fulda zu verlegen.

Den Rasen des Stadions Johannisau mit aufgefangenen Regenwasser zu bewässern, wird ebenfalls angeregt. Zudem sollen Bürger*innen in ihrem Engagement gegen Bahnlärm unterstützt werden. +++ pm