FDP kritisiert Merkels Kommunikationsstrategie in Coronakrise

Maskenpflicht vertretbar

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat in der Coronakrise harte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Kommunikationsstrategie geübt. “Es war richtig, dass die Kanzlerin an die Bürger appelliert hat, die Lage ernst zu nehmen und sich entsprechend zu verhalten”, sagte Teuteberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Durchhalteparolen reichen auf die Dauer aber nicht aus.” Die FDP-Generalsekretärin warf der Kanzlerin vor, der Debatte über Wege aus der weitgehenden Einschränkung des öffentlichen Lebens aus dem Weg zu gehen. “Freiheitseinschränkungen sind kein Selbstzweck, sondern dienen dem Gesundheitsschutz”, sagte Teuteberg.

“Gerade in schwierigen, ungewissen Situationen gilt es, Dilemmata offenzulegen und sich nicht von ihnen überwältigen zu lassen.” Die FDP-Generalsekretärin sagte: “Dass die Kanzlerin sich eine solche Debatte verbittet, finde ich weder überzeugend noch überraschend. Sie und ihre Bundesregierung können so leichter die Deutungshoheit behalten.” Teuteberg forderte: “Die Kommunikation der Bundesregierung muss dieser Ausnahmesituation gerecht werden.” Das bedeute, “verlässliche amtliche Informationen zu geben und nicht Andeuten und Antesten über Interviews des Kanzleramtsministers oder Tagesbefehle der Verteidigungsministerin”. Auf die Frage nach Wegen zurück in die Normalität antwortete Teuteberg: “Wir brauchen größere und schnellere Testkapazitäten. Nur so können wir wissen, wen wir wegen konkreter Infektionsrisiken isolieren müssen.” Darüber hinaus seien verlässlichere Datengrundlagen vonnöten. “Das betrifft die Aktualität der Zahlen ebenso wie die Fragestellungen: Besonders wichtig ist die Rate der Infizierten, die ernsthafte ärztliche Hilfe benötigen.” Die FDP-Politikerin sagte: “Schließlich müssen wir auch über risikovermindernde Vorkehrungen sprechen und deren Einsatz vorbereiten. Das kann beispielsweise die Fiebermessung an Flughäfen und Bahnhöfen sein.”

Maskenpflicht vertretbar

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält eine Schutzmasken-Pflicht in der Coronakrise für vertretbar. “Aus liberaler Sicht hätte ich kein Problem mit einer gut begründeten Regel, die besagt: Jeder muss fürs Erste einen Mund-Nasen-Schutz tragen, damit wir uns in diesem Land wieder freier bewegen können”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” weiter. Teuteberg führte aus, bei der Suche nach Wegen zur Rückkehr müsse in Etappen gedacht werden. “Schulen werden den Anfang machen müssen, wenn es um die Rückkehr zur Normalität geht”, sagte sie. “Unter dem Unterrichtsausfall leiden doch gerade die Schüler und deren Bildungschancen besonders, deren Eltern sie nicht selbst unterrichten und eine Hausbibliothek vorhalten können.” Auch Produktion, Handel und Dienstleistungen müssten oben auf der Liste stehen. “Unsere Wirtschaft muss so schnell wie möglich wieder atmen können”, sagte Teuteberg. “Nur so können wir auf Dauer auch unsere medizinische Versorgung finanzieren.” Hochautomatisierte Produktion berge zum Beispiel geringe Infektionsrisiken. “Reine Freizeitvergnügen werden am ehesten warten müssen.” Mit Blick beispielsweise auf den Besuch im Fußballstadion bedeutet das aus Teutebergs Sicht: “So schmerzlich das für Fans ist: Ein Fußballspiel im Stadion ansehen zu können, ist ein Freizeitvergnügen und hat nicht oberste Priorität, wenn es um die Rückkehr zur Normalität geht. Ich vertraue darauf, dass die Menschen das verstehen.” +++

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