Parteilinke: SPD soll sich SPÖ-Chef zum Vorbild nehmen

Prominente SPD-Parteilinke fordern, sich den österreichischen SPÖ-Chef Andreas Babler zum Vorbild zu nehmen. Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem „Tagesspiegel“: „Auch ein bisschen selbstkritisch“ müsse man feststellen, dass Babler es aktuell unter Sozialdemokraten am besten verstehe, eine positive linke Zukunftserzählung zu formulieren. Diese müsse soziale Probleme glaubhaft adressieren und „das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen grundsätzlich erneuern“. Darunter fallen nach Auffassung des Juso-Chefs der Kampf gegen Vermögensungleichheit, die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und die Befreiung aller Kinder aus Armut. Türmer fordert deshalb „ein Aufbruchsmomentum“, wie es Babler in Österreich gelungen sei.

An die Adresse von Olaf Scholz und der Bundes-SPD sagte Türmer: „Sozialdemokratische Politik muss mehr sein als von Rationalität und Vernunft geprägte Verwaltungspolitik.“ Gerade in Regierungsverantwortung müsse man verhindern, „als bloße Kraft des Status quo wahrgenommen zu werden“. Ähnlich äußerte sich SPD-Parteivorstandsmitglied Sebastian Roloff. „Andi Babler zeigt durch klare Botschaften Kante und setzt sozialdemokratische Positionen. Natürlich ist das erfolgreich und ein Vorbild auch für uns“, sagte Roloff, der für die SPD im Bundestag sitzt. Die Sozialdemokratie sei immer dann erfolgreich, wenn sie den Schulterschluss mit der Breite der Bevölkerung schaffe. „Das sind diejenigen, die hart arbeiten und sich einen Staat wünschen, der ansprechbar ist, wenn sie ihn brauchen“, sagte Roloff. „Das muss auch die SPD stets als Leitlinie haben.“ In Österreich hat die sozialdemokratische Schwesterpartei SPÖ innerhalb eines Jahres nach Parteiangaben mehr als 16.000 Mitglieder gewonnen. Der neue Parteivorsitzende Andreas Babler gilt als einer der beliebtesten Politiker des Landes. „Wir sind 30 Jahre lang immer schwächer geworden, jetzt erwacht die Sozialdemokratie wieder zum Leben“, sagte Babler dem „Tagesspiegel“. „Das frische Lüfterl hat sich zu einem neuen Erscheinungsbild der gesamten Partei gedreht.“

Weil: SPD sollte auf alten Slogan „Sicherheit im Wandel“ setzen

Die SPD sollte nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil im Wahlkampf auf ihren alten Slogan „Sicherheit im Wandel“ setzen. Weil sagte der „Rheinischen Post“, die SPD habe damit 1998 gewonnen. „Dieser Gedanken ist aktueller denn je, die Menschen sehnen sich nach Sicherheit und Verlässlichkeit.“ Weil ergänzte: „Es geht nicht nur um Sicherheit im öffentlichen Raum, sondern vor allem auch um soziale Sicherheit und politische Stabilität.“ Je stärker es gelingen würde, Sicherheit und Stabilität zu vermitteln, „desto mehr wird die SPD davon profitieren. Sie steht als Kanzlerpartei besonders im Fokus.“ Ausdrücklich lobte Weil die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ukraine-Krieg: „Der Kanzler hat 2022 klar gesagt: Wir helfen der Ukraine, aber wir werden nicht in den Krieg hineingezogen werden. Es ist richtig, dass er das mit der gleichen Verve weiter vertritt, das schafft Glaubwürdigkeit und Vertrauen.“ +++