Innenministerin bezeichnet Terrorgefahr in Deutschland als „akut“

Nach dem Attentat auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 130 Todesopfern hält die Bundesregierung Islamisten für die Täter. „Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe ‚Islamischer Staat Provinz Khorosan‘ den mörderischen Terroranschlag in der Nähe von Moskau zu verantworten hat“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“.

Dass der IS-Ableger hinter dem Anschlag stecken soll, löst auch in Deutschland große Sorgen aus. „Vom ‚ISPK‘ geht derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus“, warnte die Innenministerin weiter. „Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibt akut“, sagte sie. Erst am Dienstag hatte die Bundesanwaltschaft in Gera zwei mutmaßliche Islamisten des IS-Ablegers festnehmen lassen. Sie sollen einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant haben. Mit dem Hinweis auf die Täterschaft des IS-Ablegers positioniert sich die Bundesregierung auch in der öffentlichen Auseinandersetzung über mögliche Täter. Russland spricht von einer Beteiligung oder Verwicklung der Ukraine, was in Kiew vehement bestritten wird. Geheimdienstkreise stuften das Bekennerschreiben der IS-Miliz am Samstag als echt ein. Faeser verurteilte den Anschlag deutlich. „Wir trauern mit den Familien der vielen unschuldigen Opfer dieses feigen und brutalen Terroranschlags“, sagte sie der SZ weiter. „Dieser Anschlag zeigt genauso wie der Sprengstoffanschlag vor Kurzem in der iranischen Stadt Kerman, wie ernst die globale Bedrohung durch islamistischen Terror zu nehmen ist.“ Auch die stark erhöhten Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden in Köln rund um Weihnachten und Silvester hätten dem Schutz vor möglichen Anschlagsgefahren durch den ‚ISPK‘ gegolten, sagte Faeser weiter. „Die islamistische Szene steht im Fokus von BKA, Verfassungsschutz und der Sicherheitsbehörden der Länder“.

Wadephul: Moskauer Anschlag zeigt Verletzlichkeit Russlands

Der Anschlag auf einen Konzertsaal in Moskau ist nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), ein Schwächezeichen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er warnte, Putin könne versuchen, diesen Eindruck durch massivere Angriffe in der Ukraine auszugleichen. Russland habe „seine Verletzlichkeit gezeigt“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Nach dem ausbleibenden Erfolg in der Ukraine und dem fast erfolgreichen Coup von Prigoschin ist das eine sehr beunruhigende Nachricht für Putin. Man muss befürchten, dass er mit noch mehr Furor in der Ukraine antwortet.“ Wadephul verurteilte den Anschlag als „verabscheuungswürdig“. Es zeige sich, dass die Gefahr des islamistischen Terrors etwa durch den Islamischen Staat (IS), Al-Kaida, Hamas und Hezbollah nicht gebannt seien. „Wir sind gut beraten, die eigenen Sicherheitsanstrengungen deutlich zu erhöhen.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), drückte den Anschlagsopfern sein Mitgefühl aus, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass Russland selber Terror verbreite. „Wer Terror sät, wird Terror ernten“, sagte Roth dem RND. „Bei allem Mitgefühl mit so vielen unschuldigen Opfern in Moskau dürfen wir nicht vergessen, dass Russland selbst ein Terrorstaat ist, der auch vergangene Nacht wieder die ukrainische Zivilbevölkerung mit Raketen- und Drohnenangriffen terrorisiert hat.“ +++