Energetische Gebäudesanierung: Unionsfraktionsvize will Förderung

Nach harscher Kritik am Entwurf des Klimaschutzgesetzes von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) legt die Union einen Vorschlag für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor vor. „Der SPD-Bundesfinanzminister muss zur Wahrung der klimapolitischen Glaubwürdigkeit den Weg für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung umgehend frei machen“, sagte Georg Nüßlein, Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Handelsblatt“. Der CSU-Politiker war in den vergangenen Tagen Wortführer der Unions-Kritik gegen den von Schulze vorgelegten Entwurf zum Klimaschutzgesetz. Mit welchen Maßnahmen in den nächsten Jahren das klimaschädliche Kohlendioxid CO2 eingespart werden soll, müssen die einzelnen Ministerien selbst festlegen. Der Gebäudebereich gilt neben der Energie- und Verkehrsbranche als Schlüsselsektor beim Klimaschutz. In der Gebäudesanierung steckt viel Einsparpotenzial – Gebäude stehen für etwa 35 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland und für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen. Die Idee, die energetische Modernisierung steuerlich zu begünstigen, ist nicht neu. Sie scheiterte jedoch stets am Widerstand der Länder, nicht am Widerstand der SPD. „Eine Sonderabschreibung zur energetischen Modernisierung bleibt Ziel für diese Legislaturperiode“, sagte auch CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak. „Ansonsten kommen wir beim Klimaschutz nicht voran.“ +++