Sonntagsöffnung für SB-Mini-Märkte – Entwurf eingebracht

Nach dem Willen von CDU, SPD und FDP sollen Automatisierte Mini-Märkte bald auch sonntags öffnen können. Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes brachten die Fraktionen am Donnerstag ein. Diese Initiative zielt darauf ab, die aktuellen Beschränkungen des Ladenschlussgesetzes zu lockern. Der Entwurf ermöglicht die Öffnung von Verkaufsmodulen, die ohne Personal auskommen, auch an Sonn- und Feiertagen. Damit leistet er einen wichtigen Versorgungsbeitrag gerade für den ländlichen Raum und bildet zudem die wirtschaftliche Grundlage für dieses innovative Verkaufskonzept. Besonders für unsere Region Fulda bietet der neue Ansatz große Chancen. Neben der Versorgung über Verkaufsmodule wird zudem die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Betriebe in den sogenannten Hofläden einbezogen, unterstreichen die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Stefanie Klee, Thomas Hering und Sebastian Müller.

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Ines Claus erklärt hierzu: „Wir halten ein weiteres unserer Versprechen und passen das Ladenöffnungsgesetz an die veränderte Lebensrealität vieler Menschen an. Minimärkte mit bis zu 120 Quadratmetern, die nur Waren des täglichen Bedarfs anbieten und ohne Mitarbeiterbetreuung auskommen, dürfen ab dem Sommer in Hessen auch am Sonntag öffnen. Unser Einkaufsverhalten hat sich in den vergangenen Jahren – insbesondere im ländlichen Raum und auch durch die Corona-Zeit – kontinuierlich verändert. Wir ermöglichen jetzt, dass man sich am Sonntag noch schnell Butter und Milch für das gemeinsame Familienfrühstück holen kann. Und die Minimärkte oder Hofläden stellen gerade in ländlich geprägten Orten einen Treffpunkt für soziale Begegnungen dar. So wird die Versorgungsdichte erhöht und die Lebensqualität erhöht. Wir bringen das vorliegende Gesetz als Koalition gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP ein, ermöglichen somit innovative Konzepte und sichern die Versorgung in den ländlichen Regionen. Noch vor der Sommerpause lösen wir damit ein Problem, das die Menschen vor Ort bewegt.“

Matthias Körner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Automatisierte Kleinmärkte sollen sonntags öffnen dürfen, doch der Sonntag weiterhin arbeitsfrei bleiben. An Sonn- und Feiertagen dürfen in den automatisierten Verkaufsstellen keine Beschäftigten eingesetzt werden. Wenn in einer automatisierten Verkaufsstelle am Sonntagabend die Chips alle sind, dann sind sie eben alle. Für Nachschub muss dann eben an anderen Tagen gesorgt werden. Der Sonntag ist für viele Menschen ein besonderer Tag, und das soll auch so bleiben. Das muss es uns wert sein, dass nicht alles immer und zu jeder Zeit verfügbar ist.“ Die Hessen-Koalition plane eine Anhörung, um verschiedene Perspektiven einzubeziehen und um eine verfassungskonforme Regelung zu erarbeiten. Körner warne davor, die neue Regelung als Schritt zur vollständigen Deregulierung des Sonntags zu betrachten: „Wer diese Debatte als ersten Schritt zur Abschaffung des arbeitsfreien Sonntags nutzen will, der wird am Ende von den höchsten Gerichten an den Verfassungsrang des Sonntags erinnert werden.“ Die schwarzrote Koalition strebe an, das Gesetz noch vor den Sommerferien zu verabschieden. Für Körner mache das den Stil der Koalition aus CDU und SPD aus: „Ohne Aufregung, aber engagiert in der Suche nach den besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger.“ +++