Berlin. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur „Herrschaft des Unrechts“ scharf kritisiert. „Es ist fatal, wenn Herr Seehofer den falschen Eindruck erweckt, dass die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats deshalb nicht aufrecht erhalten werden könnten, weil wir ein Flüchtlingsproblem haben“, sagte Frank in Interview mit dem „Handelsblatt“. „Der Rechtsstaat funktioniert“, betonte Frank. „Er steht aber vor besonderen Herausforderungen.“
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte in der „Passauer Neuen Presse“ von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen, weil Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, sagte Seehofer. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes warf Seehofer vor, damit „ein sehr pauschales Urteil“ zu treffen. Deutschland habe zwar eine starke Belastung der Verwaltungs-, Familien- und Strafgerichte durch die Flüchtlingskrise. „Aber in der Krisenzeit können wir doch feststellen, welche Garantien unser Rechtsstaat hat und dass gerade diese Garantien es sind, die das Land überhaupt zum Ziel von Flüchtlingen machen“ sagte Frank.
„Deshalb müssen wir alles tun, um diese Justiz weiter vorzuhalten.“ Frank forderte eine Ergänzung von Prävention und Strafverfolgung. „Den Menschen, die neu hier leben, muss deutlich gemacht werden, welche Erwartungen unser Rechtsstaat an sie hat, welche Grundprinzipien gelten“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. „Hinzukommen muss dann eine klare und konsequente Strafverfolgung, die aber eine hinreichende Personalausstattung in den Staatsanwaltschaften und Gerichten voraussetzt.“ +++ fuldainfo
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Dem Putin-Versteher, Steigbügelhalter und Partner der „Unrechts-Regierung“ stände es auch gut an, mal sein Vokabular in Richtung Menschlichkeit und Nächstenliebe zu wandeln. Oder steht das „C“ im Parteinamen nicht mehr für „christlich“ sondern für „charakterlos“?
Was für eine verquere Einstellung der Union! Sie will der SPD nicht entgegenkommen, wo es doch darum geht, den unbegleiteten Flüchtlingskindern entgegenzukommen!
Letztlich gilt, was das Parlament beschließt. Und bekanntermaßen kommen nur wenige Gesetzesvorlagen ohne Änderungen durch das Parlament. Die bekannten Unions-Pluster-Gockel und -Hennen können wieder abrüsten.
Im übrigen: für eine humanitäre Haltung ist es nie zu spät! Auch nicht für die Union!
„Die Fremdlinge sollt ihr nicht unterdrücken; denn ihr wisset um der Fremdlinge Herz, dieweil ihr auch seid Fremdlinge in Ägyptenland gewesen. „(2. Mose 22.20)
Verantwortliches politisches Handeln bedarf einer auf Humanität basierenden Gesinnung!
Menschlichkeit, Nächstenliebe, Verantwortungsbewußtsein: das Wording von Herrn Gabriel setzt sich angenehm vom Wording der bekannten Unions-Scharfmacher ab!
Ansonsten läßt sich die Regierungspolitik offensichtlich mehr und mehr von der AfD und der in der Flüchtlingspolitik außer Rand und Band agierenden CSU treiben. Dementsprechend folgt sie derzeit nur noch kurzfristigen Stimmungen.
Es kann doch nicht wahr sein, dass man unsere Gesetze nach Belieben an die aktuellen Stimmungen anpasst! Zudem ist der Großteil dieser sogenannten Asylpolitik reine Symbolpolitik, denn die täglich neu aus der Union kolportierten Vorschläge wie Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisung an der deutschen Grenze etc. sind bekanntermaßen derzeit im nennenswerten Umfang gar nicht umsetzbar, u.a. auch deswegen, weil dem unter Verantwortung von De Maizière geführten BAMF die Kontrolle entglitten ist.
Ich vermisse in der Regierungspolitik zunehmend eine Haltung, die Verantwortung und Mitgefühl für Flüchtlinge übernimmt, sowohl für solche, die wir aufnehmen, als auch für solche, die wir nicht aufnehmen. Dazu gehört insbesondere auch ein schnelles, effizientes und rechtsstaatliches Asylverfahren.
Ich vermisse eine Versachlichung der Diskussion.
Ich vermisse Maßnahmen zur Globalisierung der Menschlichkeit, um auch für die Zukunft gerüstet zu sein.
Aber die Politik scheint derzeit vorwiegend die nächsten Wahlen und ihren Machterhalt im Auge zu haben!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.