CDU gewinnt Saarland-Wahl deutlich

Saarbrücken. Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland am Sonntag mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf 40,7 Prozent. Die SPD erzielte 29,6 Prozent, drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 12,9 Prozent, gefolgt von der AfD mit 6,2 Prozent. Die Grünen kamen auf 4,0 Prozent und sind damit nicht mehr im Landtag vertreten, auch die Piraten sind mit 0,7 Prozent nicht mehr dabei. Die FDP kommt auf 3,3 Prozent und bleibt damit ebenfalls deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent.

Bouffier: Schulz-Effekt verpufft und die SPD-Party geht langsam zu Ende

Anlässlich der Landtagswahl erklärte der hessische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier: „Herzlichen Glückwunsch an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU im Saarland. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, ein deutlicher Sieg für die CDU und ein großer Vertrauensbeweis für Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Saarlandwahl zeigt: Wenn wir als Union im Wahlkampf überzeugende Persönlichkeiten und unsere Inhalte selbstbewusst in der Vordergrund stellen, dann bauen die Wählerinnen und Wähler auf uns. Die Menschen vertrauen Persönlichkeiten mit Sachkenntnis und klarem Kurs. Das Ergebnis im Saarland gibt uns Auftrieb für die kommenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl. Der Schulz-Effekt ist verpufft und die SPD-Party geht langsam zu Ende. Die klare Haltung der CDU zahlt sich aus: Wir machen keine gemeinsame Sache mit Links- und Rechts-Populisten.“

Schäfer-Gümbel warnt Union vor Blockade wichtiger SPD-Anliegen

SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel hat im Nachgang zur Saarland-Wahl die Union im Bund vor einer Blockade wichtiger SPD-Anliegen in der Großen Koalition gewarnt. „Wenn es jetzt den Versuch geben sollte, Unions-Projekte durchzusetzen, aber dann bei unseren Themen wie dem Teilzeit-Gesetz zu blockieren, dann wird es allerdings ordentlichen Ärger in der Koalition geben“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Grundsätzlich meinte der SPD-Politiker, dass die Arbeit in der Regierungskoalition „nicht dadurch beendet“ sein könne, weil die Bundestagswahl im Herbst anstehe. Allerdings werde die SPD ab sofort „deutlich machen, dass es im Herbst um eine Richtungsentscheidung für Deutschland geht“. Die SPD habe angesichts des Wahlergebnisses im Saarland zur Kenntnis nehmen müssen, dass „wir noch einen langen Weg vor uns haben“, sagte Schäfer-Gümbel. „Gute Parteitage sind alleine noch keine Garantie.“

Wagenknecht: Schulz ist Antworten schuldig geblieben

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, hat nach dem schlechten Abschneiden der SPD im Saarland den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert: „Wer mit dem Anspruch antritt, dieses Land gerechter zu gestalten, muss konkret sagen, was er gegen die zunehmende soziale Spaltung, gegen prekäre Jobs, schlechte Renten und Hartz-IV-Armut tun will. Diese Antworten ist Martin Schulz bisher schuldig geblieben“, sagte Wagenknecht der „Welt“. „Wenn das so bleibt, dürften die SPD-Ergebnisse in diesem Wahljahr noch öfter enttäuschen“, so Wagenknecht weiter. „Martin Schulz hatte bei vielen anfangs die Hoffnung geweckt, dass die SPD sich mit ihm von ihrer Sozialabbau-Politik verabschieden würde. Aber allmählich merken die Menschen, dass diese Hoffnung verfrüht war.“ Sie freue sich „über das gute zweistellige Ergebnis der Linken im Saarland“, sagte sie, „noch besser wäre natürlich eine Mehrheit für eine rot-rote Regierung gewesen. Leider ist die SPD deutlich unter den Prognosen geblieben.“ +++