Irak-Debatte: Experte begrüßt Gysis Kurswechsel
Berlin. In der Debatte um Waffenlieferungen an die Kurden im Irak hat der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, den [mehr…]
Berlin. In der Debatte um Waffenlieferungen an die Kurden im Irak hat der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, den [mehr…]
New York. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen während des aktuellen Konflikts geäußert. Israel habe das Recht [mehr…]
Berlin. Nach Ansicht des Spitzenkandidaten der AfD für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, ist die Forderung der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, [mehr…]
New York. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, mehr zu tun, um die Menschen im Nordirak zu schützen, die sich auf der Flucht [mehr…]
Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat mehr Engagement gegen Rechtsextremismus im Internet gefordert. Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Projekts „Rechtsextremismus Online“ der Initiative „jugendschutz.net“ forderte [mehr…]
Berlin. Soll Deutschland die irakischen Kurden im Kampf gegen die islamischen IS-Fundamentalisten auch mit Waffenlieferungen unterstützen? Die Bundesregierung sagt „Nein“. Schließlich fühle man sich auch [mehr…]
Berlin. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sieht keinen Spielraum für umfangreiche Steuersenkungen. Die Spitzenpolitikerin warnte Anhänger der Unionsparteien zugleich vor zu viel Unzufriedenheit mit der [mehr…]
Berlin. Zuwanderer, die sich durch falsche Angaben oder Dokumente Zugang zu staatlichen Leistungen verschaffen, sollen laut eines Berichts der F.A.Z. härter bestraft werden. Zugleich sollen [mehr…]
Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bleibt bei seinem Veto gegen eine Abmilderung der kalten Progression. Gefragt, ob es ihm schwerfalle, den entsprechenden Forderungen aus Union [mehr…]
Berlin. Dass die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern trotz der Spannungen mit Moskau an dem für den 1. Oktober geplanten „Russlandtag“ in Rostock-Warnemünde festhalten will, stößt [mehr…]
Berlin. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich für eine Verschärfung des Ausländergesetzes ausgesprochen, um Islamisten leichter ausweisen zu können. „Wir dürfen nicht [mehr…]
Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich in die fortlaufende Debatte um die Ausspähprogramme der Geheimdienste eingeschaltet und in dieser mehr Sachlichkeit gefordert. „Wir müssen [mehr…]
Berlin. Im Wirtschaftsflügel der CDU grummelt es nicht zum ersten Mal wegen der vermeintlichen oder tatsächlichen Sozialdemokratisierung der Partei. Neu an der Kritik von Fraktionsvize [mehr…]
Berlin. FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei auf einen härteren Kurs in der Innenpolitik zur Durchsetzung von Recht und Gesetz ausrichten. „Ich bin ein Anhänger [mehr…]
Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland als „Kinderei“ bezeichnet. Sanktionen würden immer wieder mit Gegensanktionen beantwortet, so Gysi im Sommerinterview des „Bericht [mehr…]
Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, sich auf den wirtschaftlichen Erfolgen Deutschlands auszuruhen. Zwar sei das Land stark in klassischen Industrien wie dem [mehr…]
Berlin. Die ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat sich für eine Abschaffung der Bundeswehr ausgesprochen. „Ich fände es gut, wenn die [mehr…]
Berlin. Die Zweifel an der Zuverlässigkeit russischer Energielieferungen wachsen: 59 Prozent der vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) befragten Energieexperten geben an, ihre Einschätzung der [mehr…]
Berlin. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) mahnt bei SPD-Chef Sigmar Gabriel die Einhaltung des Koalitionsvertrags in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen an: „Soweit ich weiß, steht die Zertrümmerung [mehr…]
Berlin. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat das automatische Scannen von E-Mail-Inhalten auch deutscher Kunden bei Google und Microsoft als Eingriff in die Grundrechte kritisiert. Sollten [mehr…]
Berlin. Sozialverbände und Politiker von Koalition und Opposition fordern neue Finanzhilfen, damit auch Kinder aus bedürftigen Familien jedes Jahr in den Urlaub fahren können. Es [mehr…]
Berlin. Ein breites Bündnis aus Politik, Menschenrechtlern, Religionsgemeinschaften und Künstlern hat die Bundesregierung aufgefordert, humanitäre Soforthilfe für die im Irak verfolgten Christen, Jesiden und andere [mehr…]
Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre passive Haltung in der Irak-Krise grundlegend zu revidieren. Deutschland müsse [mehr…]
Berlin. Der deutsche Staat hat durch den Rückgang der Zinsbelastung seit dem Jahr 2007 rund 120 Milliarden Euro eingespart. Dies geht aus unveröffentlichten Berechnungen der [mehr…]
Berlin. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, vermisst in der CDU und insgesamt in der Bundesregierung wirtschaftspolitische Kompetenz. Er wünsche sich, dass [mehr…]
© 1998 - 2024 norbert hettler | fdi-mediendienst.de