Brandbrief gegen Maut
Berlin. Der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf 2013 ist noch gut in Erinnerung: „Mit mir wird es keine Maut für Pkw geben“, hat [mehr…]
Berlin. Der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf 2013 ist noch gut in Erinnerung: „Mit mir wird es keine Maut für Pkw geben“, hat [mehr…]
Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat in der BND-Affäre die Ablösung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und BND-Präsident Gerhard Schindler nahegelegt. Grund ist [mehr…]
Berlin. In den städtischen Ballungsräumen Deutschlands bleibt die Belastung der Atemluft durch verschiedene Schadstoffe vielfach deutlich zu hoch. Problematisch sind vor allem Konzentrationen von Feinstaubpartikeln [mehr…]
Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kontrolliert ihren Haushalt nicht ausreichend: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Bundesrechnungshofs, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Die Nürnberger [mehr…]
Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat hinsichtlich möglicher deutscher Waffenlieferungen an den Irak von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, Klarheit über ihre eigene Linie zu [mehr…]
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will erstmals einen Sicherheits-TÜV für die IT-Sicherheit in Deutschland einführen. Unternehmen sollen künftig binnen zwei Jahren „angemessene organisatorische und [mehr…]
Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will bei der Reform des Prostitutionsgesetzes dafür sorgen, dass Prostituierte nicht mehr durch überzogene Mietforderungen für Bordellzimmer in finanzielle Abhängigkeit [mehr…]
Berlin. Kinder machen Menschen über 50 offenbar glücklich. Das geht aus der aktuellen Generationen-Studie „50+“ des Meinungsforschungsinstituts INSA hervor, die am Montag in Berlin vorgestellt [mehr…]
Berlin. Die Bundesregierung will an der umstrittenen Nutzung von Kohle-Energie festhalten. „Wir werden sicherlich nicht kurzfristig aus der Kohle aussteigen können“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär [mehr…]
Berlin. Bundesdeutsche Außenminister sind in der Bevölkerung schon immer beliebt gewesen. Sie stehlen sogar Bundeskanzlern die Show, wenn sie sich auf ihren Reisen an der [mehr…]
Berlin. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes verteidigt, der nach Medienberichten auch Gespräche von US-Außenminister John Kerry und dessen Vorgängerin Hillary Clinton [mehr…]
Berlin. Staatsrechtler hegen massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Plans der Bundesregierung, eine Pkw-Maut einzuführen, die nur Ausländer belastet. Das Vorhaben sei bereits im Koalitionsvertrag [mehr…]
Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will es Müttern erleichtern, von Teilzeit- auf Vollzeitstellen zu wechseln. „Meist sind gerade diejenigen, die sich neben ihrer Arbeit noch [mehr…]
Berlin. Die Berichte über mitgeschnittene Telefonate von US-Außenminister John Kerry und seiner Vorgängerin Hillary Clinton sorgen für Ärger im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags. Der [mehr…]
Berlin. Der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer, hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Krise im Nordirak scharf kritisiert. „Ich schäme mich für das [mehr…]
Berlin. Bundestagsexperten haben nach einer Anfrage der Linkspartei die Rechtslage zum Anspruch auf einen Kita-Platz zusammengefasst und relativiert. Wie der „Spiegel“ berichtet, hätten die Wissenschaftlichen [mehr…]
Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht in der steigenden Zahl an zeitlich befristeten Arbeitsverträgen eine Ursache für die niedrige Geburtenrate in Deutschland. „Befristete Jobs wirken [mehr…]
Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Forderungen aus der großen Koalition nach einer Abschaffung der kalten Steuerprogression zurückgewiesen. Die Inflationsrate sei sehr niedrig, die Preise stiegen [mehr…]
Brüssel/Berlin. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat sich dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte in Europa einheitlich zu regeln. Es würden „mehr und mehr europäische Rüstungskonzerne entstehen, [mehr…]
Berlin. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht die Bundesrepublik Deutschland bei der Lösung außenpolitischer Krisen zunehmend in der Pflicht. Zur Zeit „haben wir [mehr…]
Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) rechnet nicht damit, dass Russland seinen Importstopp für europäische Agrargüter über längere Zeit durchhalten kann. „Der Selbstversorgungsgrad der russischen Landwirtschaft [mehr…]
Berlin. Polizei und Bundeswehr sind für Deutschlands Schüler die beliebtesten Arbeitgeber. 22 Prozent der Jungen und Mädchen ab der 8. Klasse würde gern bei einem [mehr…]
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 nicht nur weitere Hilfe für den Osten garantiert sondern [mehr…]
Jerusalem/Gaza. Nach Angaben der Hamas sind die Palästinenser im Konflikt mit Israel zu einem langen Zermürbungskrieg bereit. Sollten die Kampfhandlungen weitergehen, würden die Tunnel unterhalb [mehr…]
Berlin. Der Oberbefehlshaber der Nato warnt vor einer neuen Kriegsführung des Kremls und kündigt zugleich eine militärische Antwort an. „Unser großes Problem ist eine neue [mehr…]
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