Söder sieht Unterstützung der CDU bei Ablehnung von Schwarz-Grün

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ist nach dem CDU-Parteitag in Berlin davon überzeugt, dass die Schwesterpartei seine strikte Ablehnung einer Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl teilt. Söder sagte am Mittwoch in Berlin dem TV-Sender „Welt“: „Die klare Mehrheit auf dem Parteitag hat meine Empfehlung mit großem Beifall bedacht, nämlich eine klare Absage an die Grünen zu machen.“

Der CSU-Chef bekräftigte seine Auffassung, dass es besser wäre, dann mit der SPD als Juniorpartner eine Große Koalition zu bilden. Söder weiter: „Die Grünen fallen eigentlich für mich als inhaltlicher Koalitionspartner aus. Und dann ergibt sich eben nur noch die andere Möglichkeit.“ Denn eine Alleinregierung der Union sei „eher ungewöhnlich“. Und: „Schwarz-Grün kann ich mir nicht vorstellen. Und die CSU wäre auch klar dagegen.“ Denn die Grünen stünden „für ein völlig anderes Weltbild“, machten „eine schlechte Energie -und Wirtschaftspolitik für unser Land“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sage, die Zahlen seien schlecht, aber die Lage sei gut. Söder: „So reden in der Regel nur Bundesligatrainer von Abstiegskandidaten sich die Lage schön.“

Breher: CDU-Grundsatzprogramm gibt Antworten für Zukunft

Silvia Breher sieht das neue CDU-Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte dem Sender „Phoenix“ am Mittwoch: „Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt.“ Die CDU wolle kein „Zurück in die Vergangenheit“, sondern gebe Antworten und Ideen „für die Herausforderungen der Zukunft“. Deswegen sei es auch ein Angebot „für ziemlich viele“ im Land. Sie sei „sehr optimistisch“, dass die CDU damit viele Wähler überzeugen könne. Für die kommenden Landtagswahlen, aber auch für die Bundestagswahl 2025 konzentriere sich die CDU auf sich selbst, so Breher. „Wir schauen im Moment nicht auf andere.“ Basierend auf dem Grundsatzprogramm werde die Partei vor der Bundestagswahl ein Regierungsprogramm präsentieren und damit „um jede Stimme“ im Land kämpfen. Man wolle so stark werden, „dass an uns keine Regierung vorbei gebildet werden kann“, konstatiert die CDU-Politikerin. Welche Koalitionsoptionen es gebe, würden die Wähler entscheiden.

Laumann: Grundsatzprogramm ist Rüstzeug für Mittekurs der CDU

Der Vorsitzende des Sozialflügels und neue CDU-Vize-Vorsitzende Karl-Josef Laumann ist Befürchtungen aus der eigenen Partei über einen zu einseitigen Kurs der Partei entgegengetreten. „Wir haben uns ein sehr gutes Grundsatzprogramm gegeben – ein klares, ausgewogenes Programm“, sagte Laumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es komme jetzt sehr darauf an, welche Themen die CDU im Bundestagswahlkampf im Wahlprogramm nach vorne stelle. „Ich glaube schon, dass wir jetzt das Rüstzeug dafür haben, das wirklich als die große Volkspartei der Mitte zu machen“, sagte Laumann. Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Vor dem Bundesparteitag hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angemahnt, die Partei müsse sich mehr an einem Mittekurs orientierten. +++