Der Bundestag hat die umstrittene Änderung des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Am Freitag erhielt das Gesetz die erforderliche Mehrheit. Mit der Neuregelung wird der Kern des bisherigen sogenannten Heizgesetzes, die 65-Prozent-Regelung, aufgehoben.
Bislang war vorgesehen, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Künftig sollen auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können, sofern sie schrittweise einen steigenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Gleichzeitig entfällt die bisherige Regelung, nach der Heizkessel ab dem Jahr 2045 nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen. Umweltverbände sowie Linke und Grüne sehen darin Rückschritte beim Klimaschutz.
Für bereits bestehende Heizungen ist ab dem Jahr 2028 die Einführung einer sogenannten Grüngasquote vorgesehen, die von den Energieversorgern erfüllt werden muss. Wie diese Quote konkret ausgestaltet wird, ist bislang noch nicht festgelegt. Nach den Plänen der Bundesregierung soll bis zum 1. Dezember 2026 ein weiteres Gesetz vorgelegt werden, das eine Grüngas- beziehungsweise Grünheizölquote einführt. Dieses Gesetz soll Unternehmen, die Gas, Öl und Flüssiggas in Verkehr bringen, verpflichten, die zur Wärmeversorgung von Gebäuden eingesetzten Brennstoffe ab dem Jahr 2045 vollständig auf klimaneutrale Energieträger umzustellen.
Aus der Opposition kam deutliche Kritik an der Neuregelung. Nach ihrer Auffassung ignoriere die Koalition die Warnungen, dass fossile Gasheizungen durch das Gesetz nicht konsequent aus dem Markt genommen würden. Zudem fehle ein ausreichender Mieterschutz für Selbstständige und kleine Gewerbetreibende. Das Gesetz sei ein kostspieliges Paket für Mieter, verschärfe die Klimakrise und sorge für zusätzliche Unsicherheit bei Handwerksbetrieben. +++
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