Bürgerliste stellt erneut Antrag auf „Arbeitsgruppe Lärmschutz“

Eichenzell. Das Thema Lärmschutz ist in Eichenzell seit Jahren immer wieder auf der Tagesordnung. Die Gemeinde Eichenzell ist durch ihre zentrale Lage einer steigenden Verkehrsbelastung von Straßen- und Schienenverkehr ausgesetzt. Gerade im Bereich der A66, A7, B 27, der Industrie- und Gewerbegebiete, sowie der Bahnlinie in den Ortslagen Kerzell und Löschenrod, geht dies einher mit zunehmenden Lärmemissionen.

Die Bürgerliste hatte daher vor ca. 18 Monaten den Antrag gestellt, eine „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ einzurichten.  „Auf Anregung der CDU haben wir im September 2016! den Antrag zurückgezogen und zugestimmt, die Lärmminderungsplanung der Gemeinde Eichenzell erst mal zu aktualisieren. Diese ist bis heute nach unserer Kenntnis nicht beauftragt, wir haben 18 Monate verloren und vor allem haben wir das, was engagierte Bürger in dieser Zeit organisieren können, verloren. Vor dem Hintergrund sich ändernder Gesetzeslagen, Lärmschutzrichtlinien  und neuer Technologien hält es die Bürgerliste für wichtig, fraktionsübergreifend eine „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ zu installieren. Dies soll vor allem unter Einbeziehung von interessierten Bürgern passieren. Ich habe eine andere Erwartungshaltung an Politik. In den 18 Monaten wäre mit einer Arbeitsgruppe deutlich mehr passiert, als nur auf eine neue Lärmminderungsplanung zu warten.“ so Oliver Kümmel von der Bürgerliste.

Im Rahmen der Lärmminderungsplanung des RP Kassel hat die Bürgerliste ende Januar diesen Jahres 13 Lärmkonfliktpunkte aus den Ortsteilen Kerzell, Löschenrod, Rothemann, Welkers, Döllbach und Eichenzell mit konkreten Vorschlägen für Maßnahmen, sowie mit knapp 400 Unterschriften von Bürgern aus allen Ortsteilen, an das RP geschickt. Die Bürgerliste hält es nach wie vor für ein wichtiges politisches Signal, sich unter Beteiligung der Bürger mit dem Thema Lärmschutz zu beschäftigen. „Nur damit kommt wirklich Dampf ins Thema. Mir ist es völlig unverständlich, warum man diese positive Energie außen vorlassen möchte. Genauso unverständlich, wie die bisher nicht erfolgte Beteiligung der Gemeinde an der Lärmminderungsplanung des RP Kassel. Die Bürgerliste hatte dazu im Januar einen Eilantrag in die Gemeindevertretung eingebracht, in dem der Gemeindevorstand nahezu einstimmig aufgefordert wurde, eine Eingabe mit bereits ausgearbeiteten Lärmkonfliktpunkten an das RP Kassel zu schicken. Weiterhin wurde der Gemeindevorstand gebeten, sich für eine Fristverlängerung zur Bürgerbeteiligung über den 31.01.2018 hinaus einzusetzen, weil Lärmdaten falsch waren und neu berechnet werden müssen. Nach Auskunft der Sachbearbeiterin beim RP Kassel hat sich die Gemeinde bis vorgestern nicht an das RP Kassel gewandt und den Eilantrag somit seit über 6 Wochen nicht umgesetzt. Dafür habe ich kein Verständnis mehr“, so Oliver Kümmel weiter.

Die Bürgerliste Eichenzell hofft, mit dem erneuten Antrag zur Gründung einer „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ nun mit allen Fraktionen gemeinsam eine Grundlage für weniger Lärmbelastung in der gesamten Gemeinde legen zu können. „Wir werden wahrscheinlich aufgrund unseres Antrages in zwei Wochen zu hören bekommen, dass die Lärmminderungsplanung jetzt beauftragt sei und wir werden auch viele gute Gründe hören, warum das so lange gedauert hat. Wir werden trotzdem den Antrag erneut stellen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass bei dem Thema die betroffenen Bürger mit Ihrer Expertise und Energie mit an den Tisch gehören, damit Lärmschutz in der Gemeinde mit Volldampf vorwärtsgetrieben wird“, so Oliver Kümmel abschließend. +++ pm