Bürgerliste Eichenzell strebt Änderung der Straßenbeitragssatzung an

Eichenzell. Anliegergebühren bei Straßenerneuerungen führen immer wieder zu bösen Überraschungen. Aktuell erleben das in Eichenzell die Anlieger der Straße Sachsenhausen oder in Löschenrod die Anwohner der Schulstraße. Schnell kommen viele tausend Euro zusammen, wenn wie im Fall von Sachsenhausen 15 Euro pro qm Geschossflächenzahl veranlagt werden. In Hessen können seit 2013 sogenannte „wiederkehrende Straßenbeiträge“ eingeführt werden, wenn dazu die Straßenbeitragssatzung modernisiert wird. Hier sind nach Auffassung der Bürgerliste die Gemeindevertreter, die Ortsbeiräte und der Gemeindevorstand gefordert.

In dem Antrag der Bürgerliste zur Gemeindevertreter Sitzung am 2.Juni heißt es: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt noch vor der Sommerpause eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte sowie des Gemeindevorstandes, u.U. auch der Gemeindeverwaltung über die Möglichkeiten von wiederkehrenden Straßenbeiträgen nach §11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) zu organisieren. In dieser Informationsveranstaltung sollen die Teilnehmer durch ausgewiesene Fachleute für Kommunalrecht, insbesondere auf dem Gebiet der Straßenbeitragssatzungen, über die Vor- und Nachteile einer Straßenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen informiert werden und diese dem bisherigen Modell gegenüber gestellt werden.“

Bei diesem Thema geht es meist um viel Geld für die betroffenen Bürger. „Deshalb wollen wir das Thema anpacken und damit beginnen, dass alle Entscheidungsträger überhaupt erst mal wissen, was es für Möglichkeiten gibt. Deshalb fordern wir eine ausführliche Fortbildung und Information durch erfahrene Fachleute, die uns über die aktuellen Möglichkeiten aufklären.“, so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Viele Kommunen in Hessen haben in den letzten Jahren erfolgreich auf das Modell der „wiederkehrenden Gebühren“ umgestellt. Die Bürgerliste hat sich in umfangreichen Gesprächen mit Experten und Beratern zu diesem Thema informiert. Unisono wurde von einer hohen Bürgerakzeptanz berichtet. Streitigkeiten über Anliegergebühren, die in den nächsten Jahren vermehrt auf uns zukommen, gehören dann meistens der Vergangenheit an. „Hier sind alle politischen Kräfte in Eichenzell gefordert, die wir schon jetzt dazu einladen, die Initiative der Bürgerliste für ein gemeinsames Vorgehen auf Basis von Fakten zu unterstützen“, so Dehler abschließend. +++ fuldainfo |  pm