BI Petersberg freut sich über Rückzahlung von Straßenausbaubeiträge

Für die Anlieger der Straße „Am Felsenkeller“ in Petersberg gab es in der vergangenen Woche viel Grund zur Freude. In den Briefkästen der Anlieger lag ein Schreiben des Gemeindevorstandes Petersberg, in dem mitgeteilt wurde, dass die beschlossene Maßnahme zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umgesetzt wird. Der Hessische Landtag hatte am 28.05.2018 das Gesetz zur Neuregelung zur Erhebung von Straßenbeiträgen beschlossen. Dieses Gesetz ist am 07.06.2018 in Kraft getreten.

Damit wurde die bisherige Soll-Vorschrift zur Erhebung von Beiträgen in eine Kann-Vorschrift geändert. Und damit begann in Petersberg eine lange Diskussion, wie mit der neuen Regelung umgegangen werden sollte. Während die Bürgerinitiative auf eine Abschaffung drängte, wurde in der Gemeindevertretung immer wieder das Pro und das Contra diskutiert. Nach zahlreichen Sitzungen zu dieser Thematik kam es am 27.06.2019 dann zu einem Beschluss, dem alle Fraktionen zustimmten. „Die Straßenbeitragssatzung wird rückwirkend zum 07.06.2018 aufgehoben.“

Dieses Datum entspricht dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung des Hessischen Landtages. Damit fiel auch die Straßenbaumaßnahme „Am Felsenkeller“ unter die Neuregelung, weil die Maßnahme zum Stichtag noch nicht abgeschlossen war. Für die bereits geleistete Vorauszahlung gab es somit keine Grundlage mehr, sodass eine Erstattung erfolgen wird. Das oben genannte Schreiben ist nun der „finale Bescheid“, in dem die Rückerstattung angekündigt wurde.

Die BI Petersberg versäumt jedoch nicht, allen Fraktionen der Gemeindevertretung, sowie dem Bürgermeister „Danke“ zu sagen. Die öffentlichen Sitzungen waren, obwohl es hin und wieder emotional wurde, von Sachlichkeit geprägt, was letztendlich zu diesem für die Anlieger guten Ergebnis führte. Auf Landesebene wird die BI Peterberg jedoch gemeinsam mit allen hessischen Bürgerinitiativen weiter dafür kämpfen, dass die schwarz/grüne Regierung endlich zu der Einsicht kommt, alle Straßenbaumaßnahmen sind für das Gemeinwohl und müssen deshalb aus Landesmitteln finanziert werden. +++