„Hessengeld“ kommt

Ein Häuschen oder eine Wohnung für sich oder die eigene Familie. Ein Traum, den sich viele Menschen in unserem Land erfüllen möchten. Angesichts gestiegener Zinsen und hoher Baukosten ist der Erwerb von Wohnraum für viele aber schwierig geworden. Die Landesregierung hat das Versprechen gegeben, mit dem Hessengeld beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzter Wohnimmobilien zu helfen. Heute hat das Kabinett in einer auswärtigen Sitzung Eckpunkte des Hessengelds beschlossen. Es gilt rückwirkend ab dem 1. März 2024. Die ersten Auszahlungen sollen noch im Herbst 2024 erfolgen.

Ministerpräsident Boris Rhein erklärte: „Mit dem Hessengeld lösen wir ein Versprechen ein. Ein Versprechen für Familien und für alle, deren Traum von den eigenen vier Wänden wegen gestiegener Baukosten und Zinsen in die Ferne gerückt ist. Das Ziel vom Eigenheim muss für viele Menschen in Hessen erreichbar und machbar bleiben. Deshalb möchten wir alle künftigen Immobilienbesitzer, aber vor allem unsere Familien in Hessen, unterstützen. Dieses Ziel haben wir als Landesregierung in unserem Sofort-Programm ,11+1 für Hessen‘ verankert und setzen es jetzt um.“

„Die eigenen vier Wände bieten Sicherheit, auch soziale Sicherheit. Ein bezahlbares Zuhause ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung und das Hessengeld ist dabei ein wichtiger Baustein. Ob Familien, Paare oder Alleinstehende: Wer in Hessen eine Wohnung oder gar ein Haus für die eigene Nutzung kaufen oder bauen möchte, dem greifen wir unter die Arme, indem wir mit dem Hessengeld die Kaufnebenkosten deutlich senken. Davon geht auch ein klares Signal an die Hessische Bauwirtschaft und das Handwerk aus: Wir wollen bauen“, so Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori.

Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz sagte: „Die eigenen vier Wände sind eine Investition in die Zukunft, sie bilden oft die Grundlage für die eigene Altersvorsorge und schaffen damit ein Stück Sicherheit und Identität. Diesen Traum vom Eigenheim unterstützen wir und setzen uns deshalb beim Bund dafür ein, dass die Länder eigenständig Freibeträge für die Grunderwerbsteuer schaffen können. Bis der Bund diese Voraussetzungen schafft, helfen wir mit dem Hessengeld.“

Junge Union begrüßt Hessengeld-Beschluss

Die Junge Union Hessen begrüßt den Beschluss der Landesregierung, das Hessengeld zügig umzusetzen. „Das Hessengeld ist ein wichtiges Signal für junge Familien in Hessen. Mit dem Beschluss des Hessengeldes setzt die Hessenkoalition ein zentrales Versprechen von CDU und JU bereits innerhalb der ersten 100 Tage um“, freut sich Leopold Born, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen. „Insbesondere in Zeiten steigender Baukosten und Zinsen ist es wichtig, den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zu erleichtern und den Menschen nicht zusätzlich in die Taschen zu greifen. Es ist eines unserer Kernanliegen, dass junge Familien auf das ohnehin kaum noch erschwingliche Eigenheim nicht auch noch Grunderwerbsteuer bezahlen müssen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Landesregierung nun eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt. Besonders freut uns, dass die christlich-soziale Koalition in Hessen in Vorlage geht und die Grunderwerbsteuer in Form des Hessengelds erstattet“, so der JU-Chef weiter.

Der Referent für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen Sebastian Willsch erläutert die JU-Forderung: „Gerade die Grunderwerbsteuer belastet junge Menschen über die Maßen bei der Schaffung oder dem Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum. Im Gegensatz zum Kaufpreis können sie diese nämlich in der Regel nicht mit einem Baukredit finanzieren, sondern müssen sie erst lange mühsam ansparen. Da sie für selbstgenutztes Wohneigentum auch die Darlehenszinsen nicht steuerlich berücksichtigen können, sind sie auf ungerechte Weise doppelt belastet. Damit wird vielen jungen Menschen der beste Weg versperrt, Vermögen aufzubauen und für das eigene Alter vorzusorgen. Das ist gerade angesichts der akuten demographischen Herausforderungen aber dringend nötig.“

Eckert: Zielgruppe junge Familien

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte hierzu: „Der heutige Eckpunktebeschluss des Kabinetts macht den Weg frei für eine neue, bundesweit beispielhafte Förderung von Wohneigentum in Hessen. Ich denke, dass wir mit dem Hessengeld das richtige Zeichen setzen, indem wir die Menschen auf dem Weg zu den eigenen vier Wänden spürbar entlasten. Wir wollen mit dem Hessengeld vor allem diejenigen unterstützen, die wegen gestiegener Baukosten und Zinsen eine finanzielle Überforderung fürchten und deswegen aktuell vom Kauf eines eigenen Zuhauses zurückschrecken. Außerdem gibt das Hessengeld einen wichtigen Impuls für die Bauwirtschaft in unserem Land, die sich aktuell in einer schwierigen Situation befindet Eine solide finanzierte Immobilie zu besitzen, gibt lebenslang Sicherheit. Das Hessengeld soll dazu beitragen, dass mehr Menschen – insbesondere junge Familien – diese Sicherheit erlangen können. Insbesondere für den ländlichen Raum liegen hierin besondere Chancen und Perspektiven. Die Koalition von CDU und SPD fördert damit das bezahlbare Wohnen in Hessen und investiert so in die Zukunft unseres Landes. Dasselbe gilt natürlich auch für den Bau von Mietwohnungen, über dessen Beschleunigung und Ausweitung wir uns in der Koalition einig sind.“

Opposition kritisiert „Hessengeld“

Die FDP befürchtet eine „komplizierte Förderbürokratie“. Die Grünen sprachen von einem „sehr teuren Projekt“ mit „begrenztem Effekt“ für die Förderung bezahlbaren Wohnraums.  +++