Beuth: „Bürger besser vor Messer- und Waffengewalt schützen“

Wiesbaden. Die Innenministerkonferenz (IMK) in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) ist dem Anliegen Hessens gefolgt und hat angesichts zunehmender Messerangriffe im öffentlichen Raum ein bundesweit einheitliches Vorgehen in Sachen Waffenverbotszonen vereinbart. Jetzt wird eine Arbeitsgruppe eine Analyse von Straftaten mit Messern vornehmen und Empfehlungen erarbeiten, wie Waffenverbotszonen unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten errichtet werden können.

„Ich bin froh, dass die Innenministerkonferenz dem Hessischen Anliegen gefolgt ist und nunmehr bundesweit Überlegungen angestoßen werden, wie Waffenverbotszonen errichtet werden können, um die Bürgerinnen und Bürger besser vor Messer- und Waffengewalt zu schützen. Waffen haben im öffentlichen Raum nur etwas in den Händen von Polizisten zu suchen. Die gestiegene Zahl von Messerangriffen mit teils getöteten oder schwerstverletzten Opfern zeigten, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Wir werden dafür sorgen, dass die Polizei diejenigen gezielt kontrollieren und entwaffnen kann, die mit Schusswaffen oder auch Messern in der Öffentlichkeit unterwegs sind und nichts Gutes im Schilde führen. Waffenverbotszonen sollen es der Polizei künftig ermöglichen, den Kontrolldruck zu schaffen und an sensiblen Bereichen – wie etwa rund um Schulen und Kindergärten – für mehr Sicherheit zu sorgen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

Aktuell ermöglicht das Waffengesetz lediglich die Errichtung von Waffenverbotszonen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten. „Waffenverbotszonen können bislang nur dort geschaffen werden, wo bereits Straftaten stattgefunden haben. Rund um einen Kindergarten hat jemand mit einem Messer oder gar einer Pistole nichts zu suchen. Dass wir hier nicht erst auf eine Tat warten dürfen, bevor wir diese Orte durch Waffenverbotszonen besonders schützen können, leuchtet Eltern sofort ein. Deshalb freue ich mich, dass die Innenministerkonferenz den hessischen Vorstoß aufgenommen hat“, sagte Peter Beuth. +++ pm