Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai hat die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus, die Bedeutung freier Berichterstattung für die Demokratie hervorgehoben. „Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbares Fundament unserer Demokratie. Ohne sie kann es kein echtes demokratisches und gesellschaftliches Miteinander geben“, erklärte Claus.
Das Grundgesetz garantiere jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht, sich ungehindert zu informieren, und gewährleiste Journalistinnen und Journalisten die freie Berichterstattung. Dies sei ein wirksamer Schutzschild gegen Willkür und Zensur.
Mit Blick auf die Verbreitung von Manipulation und Propaganda, insbesondere im Internet, betonte Claus die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft. Diese müsse geschützt und, wo nötig, verteidigt werden.
Pressefreiheit umfasse nicht nur das Recht auf freie Pressearbeit, sondern auch den Schutz vor Angriffen und Einschüchterungen. „Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, ganz gleich welcher Art, greifen das Fundament unserer Demokratie an“, sagte die CDU-Politikerin.
Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag werde sich auch künftig für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Hessen einsetzen. Sie müssten jederzeit frei von Einschüchterung oder Bedrohung arbeiten können. +++
Wahre Worte – aber gerade deshalb wirkt es widersprüchlich, wenn in der Region vor allem ein bestimmtes Medium unterstützt und hofiert wird.
Pressefreiheit bedeutet nicht, sich nur mit den Stimmen gutzustellen, die wohlwollend berichten. Eine lebendige Demokratie braucht Vielfalt, kritische Nachfragen und gleiche Distanz zu allen Medien.
Wenn inzwischen selbst die Spatzen von den Dächern pfeifen, welche Nähe zwischen Politik und Berichterstattung besteht, dann sollte man sich vielleicht weniger auf Sonntagsreden konzentrieren – und mehr auf glaubwürdiges Handeln.
In Osthessen scheint genau das seit Jahren kaum denkbar zu sein. Nur eines hat sich geändert: das Medium. Ansonsten bleibt vieles wie immer: Viele sehen es, viele reden hinter vorgehaltener Hand darüber – aber kaum jemand traut sich, es offen anzusprechen.
Eigentlich traurig für eine Region, die von Offenheit, Vielfalt und ehrlicher Debatte leben sollte.